| Geburtsdatum | 26.08.1881 |
|---|---|
| Geboren in | Regensburg |
| Todesdatum | 29.01.1941 |
| Alter | 59 |
| Gestorben in | Berlin |
| Sternzeichen | Jungfrau |
Franz Gürtner (DNVP) wird zum bayerischen Justizminister ernannt. Damit ist die Erweiterung der Regierungskoalition durch Mitglieder der Deutschnationalen, der Bayerischen Mittelpartei und der Deutschen Volkspartei endgültig vollzogen.
Der deutsche Reichspräsident Paul von Hindenburg ernennt auf Vorschlag von Reichskanzler Adolf Hitler (NSDAP) den preußischen Justizminister Hanns Kerrl (NSDAP) zum Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Kerrl bleibt preußischer Staatsminister. Der Reichsminister der Justiz, Franz Gürtner, wird mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußischen Finanzministeriums betraut.
Das deutsche Reichsministerium der Justiz und das preußische Justizministerium werden vereinigt. Franz Gürtner führt ab heute die Amtsbezeichnung "Der Reichs- und preußische Justizminister".
Der deutsche Reichsjustizminister Franz Gürtner ordnet an, dass zur Kennzeichnung gepfändeter Gegenstände künftig im gesamten Reichsgebiet einheitliche Siegelmarken verwandt werden müssen.
Zur Unterstützung der Gerichte verfügt der deutsche Reichsjustizminister Franz Gürtner die Einführung von sog. Ermittlungshilfen.
Durch Verordnung des Reichsministers der Justiz, Franz Gürtner, werden Juden als Rechtsanwälte in Strafsachen im Land Österreich nicht mehr zugelassen, sofern sie ihren Beruf nicht schon vor dem 1. August 1914 ausgeübt haben oder sich im Weltkrieg an einer Kampfhandlung beteiligt bzw. dort ihre Söhne verloren haben.
Eine Verordnung des Reichsministers der Justiz, Franz Gürtner, erweitert die Rechte der Sondergerichte.
Durch einen Erlass von Reichsjustizminister Franz Gürtner wird im Justizministerium ein Referat für die Tätigkeit der Sondergerichte geschaffen.
Reichsjustizminister Franz Gürtner verfügt in einem Erlass zur Vereinheitlichung der deutschen Justiz die reichseinheitliche Ausbildung für Amtsanwälte.
Der Vormundschaftsrichter Lothar Kreyssig in Brandenburg-Havel protestiert bei Justizminister Franz Gürtner gegen die im Deutschen Reich durchgeführten Euthanasiemaßnahmen, die "jeder rechtlichen Grundlage" entbehrten.
