Alle Schlagzeilen und Ereignisse zu Franz Müntefering (33)

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11.10.1995

SPD-Chef Rudolf Scharping gibt bekannt, dass der nordrhein-westfälische Sozialminister Franz Müntefering als Nachfolger des zurückgetretenen Günter Verheugen Bundesgeschäftsführer der SPD werden soll.

16.3.1998

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau gibt nach fast 20 Amtsjahren seinen Rücktritt bekannt. Noch vor der Sommerpause will er die Führung der Landesregierung an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übergeben. Den Vorsitz der Landes-SPD soll der Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering übernehmen.

23.5.1998

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau tritt nach 21 Jahren als Vorsitzender der Landes-SPD zurück. Zum Nachfolger wird tags darauf Franz Müntefering gewählt.

15.12.1998

Bonn: In der Debatte um Fahrbeschränkungen für Senioren erklärt Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD), dass er keine gesetzliche Altersgrenze für Führerscheine plane. Jeder Autofahrer müsse sich selbst kontrollieren, ob das Reaktionsvermögen noch reiche.

3.6.1999

Ein Jahr nach der ICE-Katastrophe von Eschede gedenken Angehörige der 101 Opfer und Überlebende des schwersten Zugunglücks in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) und Bahnchef Johannes Ludewig legen Kränze an der Unglücksstelle nieder.

28.6.1999

Bundesbau- und -verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) bezieht als erster Ressortchef offiziell seinen Amtssitz in Berlin.

5.9.1999

Das SPD-Präsidium schlägt Bundesverkehrsminister Franz Müntefering für das noch zu schaffende Amt des Generalsekretärs der Partei vor.

14.9.1999

Auf Drängen von Verkehrsminister Franz Müntefering (SPD) gibt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Johannes Ludewig, sein Amt auf. Nachfolger wird zum 1. Januar 2000 Hartmut Mehdorn, bisher Vorstandschef der Heidelberger Druckmaschinen AG.

17.9.1999

Damit die umstrittene Transrapid-Strecke zwischen Berlin und Hamburg realisiert werden kann, soll sie aus Kostengründen zunächst einspurig gebaut werden. Dies kündigt der noch amtierende Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) an.

18.4.2001

Berlin: Die PDS-Führung erkennt erstmals den Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED im Jahr 1946 als Zwangsvereinigung an und entschuldigt sich dafür. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nennt die Entschuldigung überfällig.

7.3.2002

Köln: Die Spendenaffäre der Kölner SPD belastet zunehmend auch die Bundespartei. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigt eine zügige Aufklärung an. Müntefering will auch vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Er sei aber als ehemaliger Landeschef in Nordrhein-Westfalen nicht von der Spendenpraxis in der Kölner SPD informiert gewesen. Die Justizbehörden ermitteln wegen Schmiergeldzahlungen mehrerer Firmen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage von insgesamt 29 Mio. DM bzw. fast 15 Mio. Euro, die zwischen 1994 und 1998 über die Schweiz an der Steuer vorbeigeflossen sein sollen. 511 000 DM davon sei an die Kölner SPD gegangen.

21.3.2002

Berlin: SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat nach eigener Aussage in seiner Zeit als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD zwischen 1998 und 2001 keine Kenntnis von der Kölner Spendenpraxis gehabt. Dies erklärt Müntefering vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

24.9.2002

Berlin: Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wählen eine neue Führung. Zwei Tage nach der Wahl übernimmt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auch die Führung der Unionsfraktion. Bei der SPD wird der bisherige Generalsekretär Franz Müntefering neuer Fraktionschef.

6.2.2004

Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt seinen Rücktritt vom SPD-Vorsitz an. Fraktionschef Franz Müntefering soll die Nachfolge antreten.

21.3.2004

Ein Sonderparteitag der SPD in Berlin wählt Bundestags-Fraktionschef Franz Müntefering zum neuen Parteichef.

11.1.2005

Berlin: Ohne greifbaren Erfolg bleibt ein Spitzengespräch zur Föderalismus-Reform, zu dem Bundespräsident Horst Köhler die beiden Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Edmund Stoiber, empfangen hatte. Am Streit um die Kompetenzen in der Bildungspolitik waren die Gespräche im Dezember 2004 gescheitert.

13.4.2005

Berlin: Bei einer Veranstaltung zum neuen Grundsatzprogramm der Partei bezeichnet SPD-Chef Franz Müntefering die international wachsende Macht des Kapitals als Gefahr für die Demokratie. Kurzatmiges Profit-Handeln habe, so Müntefering, menschliche Einzelschicksale völlig aus dem Blick verloren und die Handlungsfähigkeit des Staates mittlerweile rücksichtslos verringert.

17.4.2005

Berlin: Gegenüber der "Bild am Sonntag" spitzt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering seine Kapitalismuskritik weiter zu. Manche Finanz-Investoren würden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichteten, verschwenden und würden wie Heuschreckenschwärme über die Unternehmen herfallen, sie abgrasen und dann weiterziehen.

11.6.2005

Leipzig: Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigt die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Der mit der Agenda 2010 begonnene Weg müsse fortgesetzt werden, sagt Müntefering auf dem Juso-Bundeskongress in Leipzig. Die Gewerkschaften ermuntert Müntefering zur Aufgabe ihrer seit Jahren praktizierten Lohnzurückhaltung.

20.9.2005

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD stärken ihren Vorsitzenden Angela Merkel und Franz Müntefering bei der Wiederwahl mit herausragenden Ergebnissen demonstrativ für die Koalitionsverhandlungen den Rücken.

13.10.2005

Die SPD benennt ihre acht Minister für die angestrebte große Koalition. Parteichef Franz Müntefering soll das Amt des Vizekanzlers und das Ressort Arbeit und Soziales übernehmen.

31.10.2005

SPD-Chef Franz Müntefering gibt den Parteivorsitz auf. Damit zieht er die Konsequenzen aus dem deutlichen Votum des SPD-Vorstands für die 35-jährige Parteilinke Andrea Nahles als neue Generalsekretärin. Sie hatte sich gegen den von Müntefering vorgeschlagenen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel durchgesetzt.

15.11.2005

Karlsruhe: Der SPD-Bundesparteitag in wählt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zum neuen Vorsitzenden als Nachfolger von Franz Müntefering.

1.2.2006

Berlin: In Deutschland soll die Rente ab 67 früher eingeführt werden als bisher vorgesehen. Das Kabinett billigt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), bereits zum Jahr 2029 das reguläre Renteneintrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen. Bisher sollte dies erst bis zum Jahr 2035 verwirklicht werden.

8.2.2006

Berlin: Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, der eine Kürzung der Renten im laufenden Jahr ausschließen soll. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht vor, dass das Rentenniveau auch dann stabil bleibt, wenn wegen sinkender Einkommen der Erwerbstätigen eine Kürzung der Altersbezüge erfolgen müsste.

8.3.2006

Berlin: Bei der Vorstellung des Rentenversicherungsberichts ruft Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Bürger zu mehr privater Altersvorsorge auf. Nach seiner Ankündigung wird es bis 2009 keine Rentenerhöhung geben.

2.6.2006

Berlin: Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über das Reformtempo. Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) mahnt in Richtung der CDU/CSU-Ministerpräsidenten, wenn etwas im Regierungsbündnis vereinbart worden sei, könne es nicht "auf dem Obergefreitenweg" wieder in Frage gestellt werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt daraufhin von der SPD einen "respektvolleren" Umgang.

13.11.2007

Müntefering kündigt seinen Rücktritt an:
Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) tritt in der kommenden Woche von seinen Regierungsämtern zurück und macht dafür persönliche Gründe, die Sorge um seine krebskranke Frau, geltend. Nachfolger im Arbeitsministerium wird der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz und das Amt des Vizekanzlers soll Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übernehmen.

21.11.2007

Müntefering ruft die Koalition zu Geschlossenheit auf:
Der scheidende Vizekanzler Franz Müntefering ruft die große Koalition zu engerem Schulterschluss auf. Nachfolger des SPD-Politikers im Amt des Arbeitsministers ist Olaf Scholz; neuer Vizekanzler ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

3.9.2008

Müntefering ist wieder da:
Neun Monate nach seinem Rückzug ins Privatleben kehrt der frühere SPD-Chef und Ex-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering mit einer Veranstaltung im bayerischen Landtagswahlkampf in München auf die politische Bühne zurück.

7.9.2008

SPD-Chef Beck tritt zurück - Müntefering kommt:
Bei einer Klausurtagung der SPD-Führung in Werder bei Potsdam erklärt Kurt Beck seinen Rücktritt als SPD-Vorsitzender. Der zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlägt Becks Vorvorgänger Franz Müntefering als dessen Nachfolger vor.

8.9.2008

SPD-Vorstand nominiert Müntefering als neuen Parteichef:
Einen Tag nach dem Rücktritt von Kurt Beck nominiert der SPD-Vorstand Franz Müntefering als neuen Parteivorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009. Müntefering wird sich auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin zur Wahl stellen.

18.10.2008

SPD wählt Steinmeier und Müntefering:
Ein Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Berlin wählt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten der SPD 2009. Den Parteivorsitz übernimmt erneut der frühere Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering.