Alle Schlagzeilen und Ereignisse zu Otto Schily (46)

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1.3.1971

Bei der Prozesseröffnung gegen den Terroristen Horst Mahler, der wegen versuchten Mordes angeklagt wird, lehnt der Rechtsanwalt Otto Schily das Schwurgericht wegen Befangenheit ab und beantragt, das Verfahren einzustellen. Laut Schily machen die "Pressekampagne" und abwertende Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Vorfeld der Verhandlung einen fairen Prozess unmöglich.

19.6.1972

Wie in Karlsruhe bekannt wird, hat die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem bei Ulrike Meinhof gefundenen Kassiber von Gudrun Ensslin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren richtet sich u.a. gegen den von der Verteidigung Gudrun Ensslins ausgeschlossenen Rechtsanwalt Otto Schily.

13.3.1983

Als Sprechergremium der Grünen im Bundestag werden Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf vom Bundeshauptausschuss der Partei bestätigt.

15.7.1984

In einem im "Gießener Anzeiger" veröffentlichten Interview mit dem Grünen-Politiker Otto Schily rät dieser seinen Parteifreunden, auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten hinzuarbeiten.

16.12.1984

Die Grünen von Nordrhein-Westfalen beschliesen, ihren Bundestagsabgeordneten Otto Schily zunächst von der für März 1985 vorgesehenen Rotation auszunehmen, bis die Zeugenvernehmung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flick-Affäre abgeschlossen ist.

5.2.1985

Als erster Bundestagsabgeordneter der Grünen legt Gert Janssen zum 1. März gemäs dem sog. Rotationsprinzip das Mandat nieder. Mit Ausnahme von Petra Kelly folgen bis September alle Parlamentarier diesem Beispiel. Bei Otto Schily wird die Rotation aufgeschoben, da er im Flick-Untersuchungsausschuss weiterarbeiten soll.

24.2.1986

Die Staatsanwaltschaft Koblenz nimmt aufgrund einer Anzeige des Bundestagsabgeordneten Otto Schily (Grüne) ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Parteispendenausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz auf. Am 20. Mai wird das Verfahren eingestellt.

13.3.1986

Der Bundestag in Bonn debattiert über den Abschlusbericht des 1983 eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Parteispendenaffäre. In einer Stellungnahme stellt der Grünen-Abgeordnete Otto Schily fest, der "fehlende Bruch in der Kontinuität" sei angesichts der "düsteren und kriminellen Vergangenheit" des Flick-Konzerns der "schlimmste" feststellbare Tatbestand gewesen.

4.2.1987

Die Bundestagsfraktion der Grünen benennt ihre drei neuen Sprecher. Dabei kommt es zu einer Kampfabstimmung zwischen Thomas Ebermann und Otto Schily, aus der Ebermann als Vertreter des fundamentalistischen Flügels der Grünen als Sieger hervorgeht. Außerdem werden Waltraud Schoppe und Bärbel Reist gewählt.

28.1.1989

In Bad Neuenahr wählen die Grünen im Bundestag Antje Vollmer, Helmut Lippelt und Jutta Oesterle-Schwerin zu ihren neuen Sprechern. Die prominenten "Realos" Petra Kelly und Otto Schily scheitern mit ihren Kandidaturen.

1.6.1989

Die Ergebnisse des NATO-Gipfels vom 30. Mai in Brüssel lösen im Bundestag eine kontroverse Debatte aus. Der Grünen-Abgeordnete Otto Schily vertritt die Ansicht, die Bundesrepublik Deutschland habe sich bei dem ausgehandelten Raketenkompromiss "matt setzen lassen".

2.11.1989

Der prominente Bundestagsabgeordnete der Grünen Otto Schily tritt aus seiner Partei aus.

20.12.1998

Bonn: Nach einer Serie von Anschlägen auf das Schienennetz der Deutschen Bahn verstärkt der Bundesgrenzschutz auf Weisung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Überwachung. Hintergrund der Sabotageakte ist eine Lösegelderpressung, bei der Unbekannte 10 Mio. DM von der Bahn verlangen.

13.1.1999

Bonn: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) legt den Gesetzentwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz vor. Die Mehrheit der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer kann danach einen deutschen Passerhalten. Sozialhilfeempfänger, Straftäter und Verfassungsfeinde sollen aber nicht eingebürgert werden. Die Unionsparteien lehnen die Reform ab.

4.4.2000

Berlin: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden in Deutschland die Rechtsradikalen immer gewaltbereiter, erklärt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für 1999. In diesem Jahr seien 746 Gewalttaten von Rechtsextremen registriert worden, 5,4% mehr als im Vorjahr.

23.5.2000

Berlin: Auf einer Veranstaltung in der Berliner Staatsoper ruft die Bundesregierung eine Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt ins Leben. Mit dem "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" soll - so Bundesinnenminister Otto Schily - ein Signal gegen Ausländerfeindlichkeit gesetzt werden.

14.9.2000

Berlin: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verbietet die rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Blood & Honour" zusammen mit ihrem Jugendverband "White Youth".

17.4.2001

Köln: Das Bundesamt für Verfassungsschutz startet ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Dazu gehören Hilfen bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sowie einer Wohnung. Vor allem Führungskräfte der rechten Szene sollen damit angesprochen werden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte die Initiative Anfang Januar angekündigt.

17.6.2001

Berlin : Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will nach den Krawallen beim EU-Gipfel in Göteborg prüfen lassen, ob die Reisefreiheit gewalttätiger Demonstranten eingeschränkt werden kann. Vorbild hierfür seien die Ausreiseverbote für Hooligans vor der Fußball-Europameisterschaft 2000. Die Justizbehörden in Göteborg haben 23 Haftbefehle erlassen.

12.12.2001

Berlin: Innenminister Otto Schily (SPD) verbietet auf der Grundlage der neuen Anti-Terror-Gesetze erstmals einen islamistischen Verein. Die Entscheidung betrifft die Vereinigung "Kalifatstaat" sowie die dazugehörige Stiftung "Diener des Islam" und 19 Teilorganisationen mit insgesamt ca. 1100 Mitgliedern.

14.12.2001

Berlin: Der Bundestag billigt das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte zweite sog. Anti-Terror-Paket, mit dem u.a. die Kompetenzen der Geheimdienste erweitert und ausländerrechtliche Bestimmungen verschärft werden.

26.1.2002

Berlin: Nach der Enttarnung eines zweiten V-Mannes des Verfassungsschutzes im NPD-Verbotsverfahren verschärfen die Unionsparteien und die FDP ihre Kritik an Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Dennoch ist nach Ansicht Schilys das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet.

13.2.2002

Passau: Der traditionelle politische Aschermittwoch steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Bei der CSU wirft Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber der Bundesregierung Versagen vor. Auf der SPD-Kundgebung im nicht weit entfernten Vilshofen kritisiert Bundesinnenminister Otto Schily, die Wahlversprechen Stoibers zur Belebung der Wirtschaft seien nicht zu bezahlen.

15.2.2002

Berlin : In den NPD-Verbotsanträgen sind Zitate von vier weiteren verdeckten Ermittlern der Verfassungsschutzämter der Länder aufgetaucht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will jedoch an dem Antrag auf Verbot der NPD in Karlsruhe festhalten.

1.3.2002

Berlin : Nach über zweijährigen Vorbereitungen und monatelangen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition billigt der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte und mehrfach überarbeitete Zuwanderungsgesetz. In der namentlichen Abstimmung votieren CDU/CSU und PDS mehrheitlich gegen das Gesetz, die FDP enthält sich. Die Entscheidung fällt nun am 22. März im Bundesrat.

24.4.2002

Berlin : Als Reaktion auf den Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba beschließt die Bundesregierung die Einrichtung eines Fonds für Opfer von Terrorakten. Dafür werden nach Angaben von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 10 Mio. Euro bereitgestellt.

18.5.2002

Nürnberg: In einer Rede auf dem 53. Sudetendeutschen Tag fordert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) von der Regierung Tschechiens die Aufhebung der umstrittenen Bene -Dekrete, auf deren Grundlage 1945 rund 3 Mio. Sudetendeutsche aus Böhmen und Mähren vertrieben worden waren. Im Gegenzug müssten die Sudetendeutschen auf Forderungen nach Entschädigung oder Rückübereignung verzichten.

19.5.2002

Nürnberg: Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) wirft auf dem Pfingsttreffen den Sudetendeutschen der Bundesregierung Untätigkeit in der Vertriebenenpolitik vor. Wie am Tag zuvor Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verlangt auch Stoiber die Aufhebung der so genannten Bene -Dekrete, auf deren Grundlage nach dem Zweiten Weltkrieg rund 3 Mio. Sudetendeutsche vertrieben worden waren, stellt dies aber - anders als Schily - in einen Zusammenhang zum geplanten EU-Beitritt Tschechiens. Dessen Premier Milos Zeman verteidigt die Vertreibung mit den Worten: "Sie wollten heim ins Reich".

5.8.2002

Berlin: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verbietet den Aachener Verein al Aqsa e. V. und beschlagnahmt rd. 300 000 Spendengeld. Der Verein soll Spenden für den bewaffneten Kampf der radikalen Hamas-Bewegung in Israel gesammelt haben.

15.1.2003

Berlin: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verbietet mit der Gruppierung Hizb ut-Tahrir zum dritten Mal seit den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 eine islamistische Organisation.

14.2.2003

Berlin: Im Streit um die Zuwanderung lehnen die unionsgeführten Länder im Bundesrat die Vorlage der Regierung erwartungsgemäß ab und fordern eine "umfassende Überarbeitung" des Gesetzentwurfs, der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ohne Veränderung ein zweites Mal eingebracht worden war.

13.5.2003

Berlin: Der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2002 verzeichnet eine zunehmende Zahl von gewaltbereiten Skinheads. Nach Angaben von Schily wird die rechtsextremistische NPD trotz der Einstellung des Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht weiter beobachtet.

20.6.2003

Berlin: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz scheitert im Bundesrat zum zweiten Mal am Widerstand von CDU/CSU. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigt daraufhin die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an.

6.1.2004

Nach den Plänen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) soll das Bundeskriminalamt (BKA) zum größten Teil von Wiesbaden nach Berlin umziehen.

7.4.2004

Zwei Beamte der deutschen Eliteeinheit GSG 9 geraten mit einem Konvoi auf dem Weg von der jordanischen Hauptstadt Amman nach Bagdad in einen Hinterhalt. Bundesinnenminister Otto Schily bestätigt am 28. April den Tod der Beamten.

12.8.2004

60 Jahre nach einem der schlimmsten Massaker der Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg in Italien nimmt mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erstmals ein deutscher Politiker an der Gedenkfeier für die Opfer in dem toskanischen Bergdorf Sant'Anna di Stazzema teil.

4.10.2004

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) legt ein mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Beamtenbund erarbeitetes Konzept zur Reform des Berufsbeamtentums vor. Die Staatsdiener sollen stärker nach Leistung und Funktion bezahlt werden.

14.12.2004

Berlin: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiht in Berlin-Treptow eine Informationszentrale von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz ein. Das neue Analysezentrum soll die Terrorabwehr in Deutschland spürbar verbessern.

13.3.2005

Hannover: Zur Abwehr terroristischer Gefahren sollen Telefon- und Internetdaten nach dem Willen von Bundesinnenminister Otto Schily künftig zentral gespeichert und die Speicherdauer soll auf ein Jahr ausgedehnt werden. Schily sagt auf der Computermesse CeBIT in Hannover, die Sicherheitsorgane müssten alle Möglichkeiten nutzen.

17.5.2005

Berlin: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bezeichnet den islamistischen Terrorismus als die größte Bedrohung für die demokratische Ordnung in Deutschland. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2004 sagt Schily in Berlin, die Zahl der Mitglieder islamistischer Organisationen in Deutschland sei im Jahr 2004 von 30 950 auf 31 800 gestiegen. Im Bereich des Rechtsextremismus habe die NPD durch die Aufnahme von Neonazis erheblich an Bedeutung gewonnen.

1.6.2005

Berlin: In Deutschland werden nach einer Ankündigung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ab 1. November 2005 Reisepässe mit biometrischen Daten eingeführt. Zunächst werden die Pässe einen Chip enthalten, auf dem ein digitales Foto des Inhabers gespeichert ist. Ab 2007 sollen dann zusätzlich zwei Fingerabdrücke dazu kommen. Die Pässe sollen bei Erwachsenen zehn Jahre gültig sein und 59 Euro kosten; für Jugendliche liegt die Gültigkeitsdauer bei fünf Jahren.

8.6.2005

Berlin: Die Gewaltkriminalität hat in Deutschland im Jahr 2004 massiv zugenommen und ist mit 210 000 Straftaten um 3,5 % höher als 2003. Dies geht aus der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik hervor.

22.6.2005

Berlin: Die Bundesregierung beschließt die Einführung neuer Reisepässe mit sog. biometrischen Merkmalen. Das Kabinett billigt den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), von November 2005 an mit der Ausgabe neuer Ausweisdokumente zu beginnen. Zunächst soll ein in den Pass integrierter Chip ein digitales Foto speichern, von März 2007 an auch zwei Fingerabdrücke.

15.7.2005

Mit einer 15-stündigen Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beendet der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Beweisaufnahme.

29.3.2007

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily (beide SPD) rechtfertigen sich vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz.

23.4.2008

Schily soll Ordnungsstrafe zahlen:
Wegen unterlassener Offenlegung einiger seiner Nebeneinkünfte soll der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesinnenminister Otto Schily ein Bußgeld von 22 000 € an die Bundestagsverwaltung zahlen. Schily kündigt umgehend Klage beim Bundesverwaltungsgericht dagegen an.

Chroniknet