Paul Bremer

Washington: US-Präsident George W. Bush ernennt den Terrorismusexperten und ehemaligen Mitarbeiter des Außenministeriums Paul Bremer zum neuen Spitzenverwalter für den Irak. Er soll mit US-Zivilverwalter Jay Garner zusammenarbeiten.

Bagdad: In Anwesenheit des US-amerikanischen Zivilverwalters für den Irak, Paul Bremer, konstituiert sich in Bagdad der aus 37 Mitgliedern bestehende Stadtrat. Das rein irakische Gremium hat vorerst nur beratende Funktion.

Der von den USA eingesetzte Übergangsrat für den Irak tritt in Bagdad zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das mit exekutiven und legislativen Vollmachten ausgestattete Gremium soll alle wichtigen Ethnien, Religionen und politischen Richtungen des Landes repräsentieren. US-Zivilverwalter Paul Bremer hat ein Vetorecht gegen alle Beschlüsse.

Im Irak wird die vom US-Zivilverwalter Paul Bremer im April 2003 ausgesetzte Todesstrafe wieder eingeführt. Das Strafmaß soll bei Mord, Gefährdung der nationalen Sicherheit und Drogenhandel angewendet werden.