Schlagzeilen und Ereignisse zu Walter Riester

16.6.1999

Die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) stoßen auf breite Ablehnung. Nach seinen Vorstellungen sollten ab dem Jahr 2003 alle Arbeitnehmer verpflichtet werden, eine private Zusatzversicherung abzuschließen, mit der die klassische Rente ergänzt werden soll. Nach koalitionsinterner Kritik zieht Riester seine Pläne zurück.

23.6.1999

Die rot-grüne Bundesregierung beschließt ein Reform- und Sparpaket mit dem Titel "Zukunftsprogramm 2000". Es beinhaltet den Sparhaushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das Jahr 2000, der u.a. Einsparungen in Höhe von 30 Mrd. DM vorsieht. Um seinen Beitrag zu leisten, plant Bundesarbeitsminister Walter Riester, die Rentenerhöhung für zwei Jahre nicht an die Nettolöhne, sondern an die Inflationsrate zu koppeln.

13.10.1999

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und IG-Metall-Chef Klaus Zwickel einigen sich in München auf ein Modell für die "Rente mit 60". Die Frührente soll durch Tariffonds finanziert werden.

13.4.2000

Berlin: Zu heftigen Wortgefechten führen im Bundestag die Pläne der Regierung, für eine begrenzte Zeit ausländische Computerspezialisten ins Land zu holen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) wirft dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, Verhetzungsparolen vor. Unter dem Motto "Ausbildung statt Einwanderung" hatte Rüttgers eine umstrittene Kampagne gegen die sog. Green Card gestartet.

15.12.2000

Berlin: Die rot-grüne Regierungskoalition beschließt, Kernpunkte der geplanten Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) zu ändern.

13.2.2001

Berlin : Der Weg für die Reform der betrieblichen Mitbestimmung ist geebnet. Nach einem Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Arbeitsminister Walter Riester wird in einem Kompromiss vereinbart, Betriebsräte ab einer Firmengröße von 200 und nicht erst von 300 Beschäftigten freizustellen. Bis 500 Mitarbeiter müssen künftig ein Betriebsrat und bis 900 Mitarbeiter zwei Betriebsräte freigestellt werden. Der ursprüngliche Regierungsentwurf wird bei den Verhandlungen mit Müller in elf Punkten korrigiert.

25.4.2001

Berlin: Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Dies ergab der von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgestellte erste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Laut dem Report "Lebenslagen in Deutschland" konzentrieren sich 42% des Privatvermögens auf ein Zehntel der westdeutschen Haushalte. Zugleich muss sich die Hälfte der dortigen Bevölkerung mit einem Anteil von 4,5% zufrieden geben. Im Osten besitzt das obere Zehntel sogar 48% des Privatvermögens. Die Zahl der Einkommensmillionäre wird auf 13 000 beziffert. Dagegen leben 2,88 Mio. Menschen von Sozialhilfe, etwa ein Fünftel der Bevölkerung gilt als Geringverdiener.

4.2.2002

Nürnberg: Die Bundesanstalt für Arbeit und ihr Präsident Bernhard Jagoda geraten nach dem Bekanntwerden fehlerhafter Vermittlungsstatistiken massiv unter Druck. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) fordert eine rückhaltlose Aufklärung der vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Falschberichte über die Vermittlung von Arbeitslosen durch die insgesamt 181 Arbeitsämter. Nach Angaben der Prüfer konnten "die Arbeitsämter weit weniger Stellenangebote besetzen, als die Vermittlungszahlen ausweisen."

15.2.2002

Berlin : Die Bundesregierung belässt den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, bis auf weiteres im Amt. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) schließt jedoch personelle Konsequenzen wegen der Vermittlungsaffäre nicht aus und kündigt zugleich Reformen der Arbeitsvermittlung an. Die Bundesanstalt war in den vorangegangenen Wochen stark in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof nach der Überprüfung von fünf Arbeitsämtern 70% der gemeldeten Arbeitsvermittlungen angezweifelt hatte.

21.2.2002

Berlin: Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) kündigt die Ablösung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, an. Der angestrebte Neuanfang mit tief greifenden Reformen sei mit dem bisherigen Behördenchef nicht durchzusetzen, erklärt Riester im Deutschen Bundestag mit Blick auf Konsequenzen aus dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken.

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