Schlagzeilen und Ereignisse zu Wolfgang Clement

10.11.1986

SPD-Vorstandssprecher Wolfgang Clement erklärt nach der SPD-Wahlniederlage in Hamburg seinen Rücktritt (9.11.). Als Nachfolger wird am 17. November Günter Verheugen ernannt. Der frühere FDP-Politiker hatte am 29. September 1982 sein Amt als FDP-Generalsekretär aus Protest gegen die "Wende" in Bonn niedergelegt.

16.3.1998

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau gibt nach fast 20 Amtsjahren seinen Rücktritt bekannt. Noch vor der Sommerpause will er die Führung der Landesregierung an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement übergeben. Den Vorsitz der Landes-SPD soll der Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering übernehmen.

27.5.1998

Düsseldorf: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wählt den bisherigen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zum Ministerpräsidenten.

21.11.1998

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) fordert von der rot-grünen Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Steuerpolitik mit einer stärkeren Entlastung von Unternehmen sowie einer drastischen Senkung der Einkommensteuersätze. Dies wird durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" bekannt.

9.2.1999

Münster: Nach einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs muss die bundesweit einmalige Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium in Nordrhein-Westfalen rückgängig gemacht werden. Die von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) verfügte Ressortfusion verletzt nach Auffassung des Gerichts die Rechte des Landtags. Damit gibt das Gericht einer Klage der CDU-Opposition statt.

9.3.1999

Der designierte nordrhein-westfälische Justizminister Reinhard Rauball tritt eine Woche nach seiner Ernennung zurück. Dem SPD-Politiker droht ein Disziplinarverfahren. Er hatte es 1994 als Notar versäumt, die Übernahme eines Aufsichtsratsmandats der Firma Eurogas beim zuständigen Oberlandesgericht anzumelden. Dazu war er nach der Bundes-Notarordnung verpflichtet. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) leitet das Justizressort in Personalunion zunächst selbst.

19.3.1999

Nordrhein-Westfalen hat seit Freitag den dritten Justizminister im Jahr 1999. Ministerpräsident Wolfgang Clement stellt im Landtag den Juristen Jochen Dieckmann offiziell der Presse vor. Bislang war Dieckmann Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages in Köln. Er folgt dem am 9. März nach nur zehn Amtstagen überraschend zurückgetretenen Reinhard Rauball und Fritz Behrens, der für kurze Zeit Doppelminister für die Ressorts Innen und Justiz war.

23.3.1999

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) überreicht dem bisherigen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Jochen Dieckmann, die Ernennungsurkunde als neuer Justizminister. Der 51-Jährige ist in dieser Legislaturperiode nach Fritz Behrens, Reinhard Rauball und Interimsminister Clement bereits der vierte NRW-Justizminister.

14.5.2000

Düsseldorf: Aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht die SPD trotz Einbußen als Sieger hervor. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Wolfgang Clement erreichen 42,8% der Stimmen (199: 46,0%). Die CDU erreicht 37,0% (37,7%). Eine Überraschung schafft die FDP, die ihr Ergebnis mit 9,8% (4,0%) mehr als verdoppeln kann. Die Grünen verlieren 2,9 Prozentpunkte und erreichen noch 7,1%. Im künftigen Düsseldorfer Landtag erhält die SPD 102 Mandate (1995: 108), die CDU 88 (89); die Freien Demokraten kehren mit 24 Parlamentariern in den Landtag zurück, die Grünen-Fraktion wird 17 (24) Mitglieder umfassen. Die Wahlbeteiligung liegt bei nur noch 56,7% (64,0%).

21.6.2000

Düsseldorf: Mit mindestens einer Stimme von der Opposition wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt.

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