Rückblick 1994 – Politik pur im Superwahljahr

+++ VOR 29 JAHREN +++

In einem Wahlmarathon werden die Wähler insgesamt 19-mal an die Urnen gebeten. Die alliierten Truppen ziehen aus Deutschland ab. Europawahl:

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 12. Juni liegt die CDU/CSU mit einem Abstand von 6,6 Prozentpunkten klar vor der SPD. Die FDP fällt unter die Fünf-Prozent-Hürde.

Bundestagswahl:

Die von Helmut Kohl (CDU) geführte christlich-liberale Koalition büßt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 16. Oktober zwar 6,4 Prozentpunkte ein, dennoch kann Kohl weiterregieren. Der Vorsprung von CDU/CSU und FDP gegenüber SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der SED-Nachfolgepartei PDS schmilzt von 134 auf zehn Sitze.

Landtagswahlen:

Mit 44,3% der Stimmen erringt die von Ministerpräsident Gerhard Schröder geführte SPD am 13. März in Niedersachsen 81 der 161 Sitze und damit die absolute Mehrheit der Mandate. Unter ihrem 34 Jahre alten Spitzenkandidaten Christian Wulff muss die CDU einen Verlust von 5,6 Prozentpunkten und mit 36,4% ihr schlechtestes Ergebnis seit 1963 hinnehmen. Weitere Landtagswahlen finden in diesem Superwahljahr in Sachsen-Anhalt (26. Juni), Sachsen, Brandenburg (beide 11. September), Bayern (25. September), Thüringen, Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern (alle drei 16. Oktober) statt.

Abzug:

Mit einem Festakt, an dem auch Russlands Präsident Boris Jelzin am 31. August in Berlin teilnimmt, werden die letzten russischen Truppen aus Deutschland verabschiedet. In Anwesenheit des französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, des britischen Premierministers John Major und von US-Außenminister Warren Christopher wird am 8. September der Abzug der westalliierten Truppen begangen. 49 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verlassen damit die letzten Besatzungstruppen Deutschland.

Zeitungen zum 12.06.1994

Herzog wird Präsident:

Im dritten Wahlgang wählen die 1324 Mitgliedern der Bundesversammlung den CDU-Kandidaten Roman Herzog am 23. Mai in Berlin zum Bundespräsidenten. Der 60-jährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird am 1. Juli Nachfolger von Richard von Weizsäcker (CDU).

Pflegegesetz:

Mit großer Mehrheit billigt der Deutsche Bundestag am 11. März den am Vortag von Regierung und SPD-Opposition gefundenen Kompromiss zur Pflegeversicherung. Sie wird ebenso wie die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung durch Beiträge finanziert, die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geleistet werden.

Bayern München:

Durch ein 2:0 über den FC Schalke 04 wird der FC Bayern München am 7. Mai zum 13. Mal Deutscher Fußballmeister. »Meistermacher« ist der seit Jahresbeginn als Teamchef agierende Franz Beckenbauer. Verfolger 1. FC Kaiserslautern nützt ein 3:1 beim Hamburger SV nichts mehr. Der 1. FC Nürnberg, Wattenscheid 09 und der VfB Leipzig steigen ab.