Rückblick 1999 – CDU tief im Spendensumpf

Rückblick 1999 – CDU tief im Spendensumpf

+++ VOR 20 JAHREN +++

Die CDU räumt den unerlaubten Umgang mit Parteispenden ein. Der Vertrauensverlust und mögliche Regressforderungen führen die Partei in eine existenzielle Krise. CDU-Spendenaffäre:

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl räumt am 30. November in Berlin die Existenz von sog. Schwarzen Konten ein, auf denen Spendengelder getrennt von den offiziellen rechenschaftspflichtigen Konten registriert wurden. Der Bundestag setzt am 2. Dezember einen Untersuchungsausschuss ein. Wirtschaftsprüfer werden mit der Untersuchung der CDU-Finanzen beauftragt. Im Verlauf der Affäre kommen weitere Einzelheiten ans Tageslicht, so z.B. die Existenz illegaler Auslandskonten, auf denen die hessische CDU Gelder »geparkt« hat, um damit u.a. ihren Landtagswahlkampf zu finanzieren. Kohls Weigerung, im Zuge der Aufklärung die Namen von Spendern zu nennen, treibt die Partei in eine Zerreißprobe. Kohl legt nach einer Aufforderung des Parteipräsidiums am 18. Januar 2000 seinen Ehrenvorsitz nieder. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer, der im Januar 2000 vorgelegt wird, kann die Herkunft von gut zwölf Millionen Mark nicht aufklären.

SPD im Aufwind:

Mit dem Rücktritt von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine am 11. März endet der Richtungskampf in der SPD zugunsten von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bei Landtagswahlen in Hessen, dem Saarland und Thüringen muss die SPD ihre Regierungsverantwortung abgeben, in Brandenburg verliert sie ihre absolute Mehrheit. Mit dem Sparprogramm des Lafontaine-Nachfolgers Hans Eichel (Umfang für 2000: 30 Mrd. DM) und der geplanten Steuerreform (70 Mrd. DM Entlastung bis 2005) gewinnt die SPD wieder an Boden. Schröder verbucht auch einen persönlichen Triumph: Nach seiner Intervention einigen sich die Gläubigerbanken des Überschuldeten Baukonzerns Philipp Holzmann am 24. November in Frankfurt am Main mit der Bundesregierung auf ein Sanierungskonzept.

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Zeitungen zum 30.11.1999

Rau wird Präsident:

Im zweiten Wahlgang wählt die Bundesversammlung den früheren nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) am 23. Mai in Berlin zum Bundespräsidenten. Der 68-Jährige löst damit Roman Herzog (CDU) als Staatsoberhaupt ab.

Fußball-Drama:

Durch Gegentore in der 91. und 93. Minute verliert Bayern München am 26. Mai das Finale der UEFA Champions League in Barcelona gegen Manchester United mit 1:2.