Was geschah im Februar 2003

1.2.2003, Samstag

Cape Canaveral: Die am 16. Januar mit sieben Astronauten an Bord gestartete US-Raumfähre “Columbia” verglüht bei ihrem Landeanflug in 62 km Höhe über dem Bundesstaat Texas.

New York: Deutschland übernimmt für einen Monat den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat.

2.2.2003, Sonntag

Wiesbaden: Bei der Landtagswahl in Hessen erreicht die CDU von Ministerpräsident Roland Koch mit 48,8 % der Stimmen 56 Mandate und damit erstmals die absolute Mehrheit der Sitze im Landesparlament. Die SPD fällt mit 29,1 % der Stimmen (33 Sitze) auf ein historisches Tief.

Hannover: Mit ihrem bislang schlechtesten Wahlergebnis stürzt die SPD von Ministerpräsident Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl in Niedersachsen um 14,5 Prozentpunkte auf 33,4% (63 Mandate) ab. Die CDU unter Spitzenkandidat Christian Wulff wird mit 48,3 % der Stimmen und 91 Abgeordneten stärkste Kraft und kann mit der in den Landtag zurückgekehrten FDP (8,1% und 15 Sitze) die Regierung bilden.

Prag: Präsident Václav Havel scheidet nach 13 Jahren aus dem Amt, ohne dass bereits ein Nachfolger gewählt worden wäre.

Caracas: Die Gegner des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erklären den am 2. Dezember 2002 begonnenen Generalstreik nach 63 Tagen für beendet. Der Kampf für vorzeitige Neuwahlen soll jedoch weitergeführt werden.

Bischkek: Durch ein Referendum, in dem ihm nach offiziellen Angaben 78,8 % der Bürger bis Ende seiner Amtszeit 2005 das Vertrauen aussprechen, sichert der zunehmend autoritär regierende Präsident der zentralasiatischen Republik Kirgisistan, Askar Akajew, seine Machtstellung. Mit dem von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten Referendum wird u.a. im Rahmen einer Verfassungsänderung das Zwei-Kammer-Parlament aufgelöst und Parteilisten bei Parlamentswahlen werden abgeschafft. Künftig soll es ein Ein-Kammer-Parlament geben, welches über Direktmandate besetzt wird.

Lissabon: Im Endspiel der Handball-Weltmeisterschaft unterliegt die deutsche Nationalmannschaft gegen Kroatien mit 31:34.

3.2.2003, Montag

Caracas: Einen Tag nach Ende des zweimonatigen Generalstreiks hat die Opposition in Venezuela nach eigenen Angaben mehr als 4 Mio. Unterschriften für das vorzeitige Ende der Amtszeit des umstrittenen Präsident Hugo Chávez gesammelt, die regulär erst 2006 endet.

Addis Abeba: Die Teilnehmer eines Sondergipfels der Afrikanischen Union (AU) einigen sich in der äthiopischen Hauptstadt auf die Bildung eines Friedens- und Sicherheitsrates mit Interventionsmacht. Die AU war im Juli 2002 aus der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) hervorgegangen.

4.2.2003, Dienstag

Köln: Nach zweiwöchigen Verhandlungen unterzeichnen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnisgrünen den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag in einer deutschen Großstadt.

Düsseldorf: Ein Ausschluss des früheren FDP-Vizes Jürgen Möllemann aus der Landtagsfraktion der Liberalen in Nordrhein-Westfalen verfehlt um eine Stimme die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Möllemann wird u.a. wegen eines umstrittenen Wahlkampf-Flugblattes parteischädigendes Verhalten angelastet.

Belgrad: Mit der Zustimmung des jugoslawischen Parlaments zu der Verfassung für die Union beider Republiken wird die 1992 gegründete Bundesrepublik Jugoslawien endgültig von der Union aus Serbien und Montenegro abgelöst. Damit verschwindet Jugoslawien 84 Jahre nach seiner Gründung im Jahr 1918 endgültig von der Landkarte Europas.

Berlin: Als beste deutsche Schauspieler werden Jürgen Vogel und Martina Gedeck im Konzerthaus am Gendarmenmarkt mit der seit 1965 von der Zeitschrift “Hör zu” vergebenen “Goldenen Kamera” ausgezeichnet. Preise gehen u.a. auch an die internationalen Stars Dustin Hoffman und Hugh Grant.

5.2.2003, Mittwoch

Pjöngjang: Nordkorea hat die nach eigenen Angaben zur Stromerzeugung dienenden Atomanlagen in Yongbyon wieder in Betrieb genommen und droht zugleich für den Fall einer Verstärkung der US-Militärpräsenz in der Region mit kriegerischen Maßnahmen.

New York: US-Außenminister Colin Powell legt dem Weltsicherheitsrat angebliche Beweise vor, welche belegen sollen, dass der Iran die UN-Waffeninspektoren über Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen systematisch getäuscht hat und Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Qaida unterhält. Die übrigen 14 Sicherheitsratsmitglieder reagieren zumeist skeptisch auf Powells Darlegungen.

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2003 gegenüber dem Vorjahresmonat um 333 200 auf 4 632 100 gestiegen. Dies entspricht einer Erwerbslosenquote von 11,1 %.

6.2.2003, Donnerstag

Washington: US-Verteidigungsminister Donald Raumsfeld löst mit einer Erklärung breite Empörung aus, als er in der Irak-Frage Deutschland in einem Atemzug mit Libyen und Kuba nennt. Diese Länder seien die einzigen, die “in keiner Weise helfen” wollten.

Washington: US-Präsident George W. Bush fordert den UN-Sicherheitsrat ultimativ zu einer Entwaffnung des Irak auf. Andernfalls droht Bush mit einem von seinen Verbündeten unterstützten militärischen Alleingang. Die Sicherheitsratsmitglieder China, Deutschland, Frankreich und Russland fordern hingegen mehr Zeit für die UN-Waffeninspektoren.

7.2.2003, Freitag

London: Die britische Regierung muss einräumen, dass ein angebliches Geheimdienst-Dossier zum Irak zu einem erheblichen Teil aus der schon zwölf Jahre alten Studienarbeit eines Studenten abgeschrieben worden ist.

Bogota: Bei einem Sprengstoffanschlag in einem Sport- und Vergnügungszentrum der kolumbianischen Hauptstadt kommen mindestens 35 Menschen ums Leben. Die Behörden vermuten die linke Rebellengruppe “Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens” (FARC) als Attentäter.

8.2.2003, Samstag

Andoain: Im spanischen Baskenland wird ein Polizist bei Anschlag rd. 10 km südlich von San Sebastian durch drei Schüsse getötet.

Berlin: Mit einer Willenserklärung für eine gemeinsame politische Zukunft beenden die Regierung von Sri Lanka und tamilische Rebellen ihre zweitägigen Friedensverhandlungen in der deutschen Hauptstadt.

München: Auf der 39. internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik nennt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die NATO – Blockade durch Deutschland, Frankreich und Belgien als verantwortungslos und wirbt für entschlossenes Handeln gegen den Irak. Dagegen warnt Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) vor einem schnellen militärischen Vorgehen.

9.2.2003, Sonntag

Bagdad: Die UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed El Baradei sehen nach zweitägigen Gesprächen mit der irakischen Regierung zwar positive Signale, sind aber mit der Kooperation Bagdads noch nicht vollständig zufrieden.

Berlin: Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigen ihren Willen, den Irak mit friedlichen Mitteln abzurüsten. Putin sagt, sein Land stimme in dieser Frage weitgehend mit Deutschland, Frankreich und auch China überein.

Brüssel: Belgiens Außenminister Louis Michel kündigt an, sein Land werde die von den USA im NATO-Rat geforderten militärischen Schutzmaßnahmen für die Türkei per Veto blockieren.

Podgorica: Auch beim zweiten Anlauf scheitert der Versuch einer Präsidentenwahl im Teilstaat Montenegro am Verfehlen der nötigen Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten. Die sozialistische Opposition hatte zum Boykott aufgerufen. Schon der erste Wahldurchgang am 22. Dezember 2002 war an der gesetzlich geforderten Mindestbeteiligung gescheitert.

Monte Carlo: Die oppositionelle Union pour Monaco gewinnt die Parlamentswahlen im Fürstentum Monaco und besetzt künftig 21 der im 24 Sitze im Conseil National. Möglich wurde der Machtwechsel durch ein vom Europäischen Parlament verlangtes neues Wahlrecht.

Leipzig: Bei der ersten Hallenhockey-Weltmeisterschaft sichern sich die Teams des Deutschen Hockeybundes (DHB) sowohl bei den Damen (5:2 gegen die Niederlande) als auch die Herren (7:1 gegen Polen) den Titel.

10.2.2003, Montag

Kabul: Gemeinsam mit den Niederlanden übernimmt die Bundeswehr für ein halbes Jahr das Kommando der internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan. Am selben Tag beschießen Unbekannte das Feldlager der Bundeswehr mit zwei Raketen.

Brüssel: Die Weigerung Frankreichs, Deutschlands und Belgiens, die NATO in ihren Planungen zum Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Kriegs zu unterstützen, führen zu einem heftigen Streit im Verteidigungsbündnis.

Bagdad: Der Irak akzeptiert nach Angaben seines Botschafters bei den Vereinten Nationen, Mohammed Al Douri, die von den Vereinten Nationen verlangten U-2-Spionageflüge über seinem Territorium. Am 17. Februar erfolgt erstmals ein solcher Flug im Rahmen der UN-Rüstungskontrollen.

Shenzhen: Der zeitweise in den USA lebende chinesische Dissident Wang Bingzhang wird von einem Mittleren Volksgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wird für schuldig befunden, in der Volksrepublik China spioniert und eine terroristische Vereinigung angeführt zu haben.

11.2.2003, Dienstag

Berlin: Der Axel Springer Verlag verkauft seine Buchverlage Ullstein, Heyne und List an die Bertelsmann-Tochter Random House. 2001 hatte der Springer-Konzern nach eigenen Angaben im Buchgeschäft einen operativen Verlust von 46 Mio. gemacht. Im Mai macht jedoch das Bundeskartellamt Bedenken gegen die Übernahme geltend.

Leipzig: Die CDU muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des hessischen Schwarzgeld-Skandals nun doch knapp 21 Mio. aus der Parteienfinanzierung zurückzahlen. Die von der Partei eingereichte Beschwerde im Rechtsstreit mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird damit abgewiesen.

Berlin: Mit den Stimmen von 39 der 45 anwesenden FDP-Abgeordneten schließt die FDP-Bundestagsfraktion den ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen W. Möllemann in Abwesenheit aus der Fraktion aus.

Doha: Der arabische Nachrichtensender El Dschasira teilt mit, er sei im Besitz einer Tonbandaufzeichnung, in der angeblich der Al-Qaida-Führer Osama bin Laden die Muslime in aller Welt zum Kampf für das irakische Volk aufruft.

12.2.2003, Mittwoch

Arrecife: Auf der Kanaren-Insel Lanzarote scheitert der Versuch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und des spanischen Ministerpräsident José Maria Aznar, ihre Differenzen in der Irak-Frage zu überwinden.

Karlsruhe: Auf Anweisung von Generalbundesanwalt Kay Nehm erfolgt eine groß angelegte Razzia gegen mutmaßliche islamistische Terroristen. Über 160 Polizisten durchsuchen elf Wohnungen und Büros in Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Wien: Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm ruft die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) den UN-Sicherheitsrat an, weil das Land seine Verpflichtungen hinsichtlich der Kontrolle verletzt habe.

Bethlehem: Erstmals nach acht Monaten rückt die israelische Armee wieder mit Panzern in die Stadt im Westjordanland ein, nachdem dort ein israelischer Soldat erschossen worden war.

Palma de Mallorca: Mit 1:3 verliert die deutsche Fußballnationalelf ein Freundschaftsspiel gegen Spanien.

13.2.2003, Donnerstag

London: Nachdem im Gepäck eines Venezolaners eine Handgranate gefunden wurde, wird der Londoner Flughafen Gatwick teilweise geschlossen und evakuiert.

Berlin: In einer Regierungserklärung bekräftigt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sein Nein zu einem Irak-Krieg. Dagegen wirft ihm die Opposition vor, durch seine Verweigerungshaltung Deutschland isoliert und einen Krieg wahrscheinlicher gemacht zu haben.

14.2.2003, Freitag

Edinburgh: Das Klonschaf Dolly, das erste mit Hilfe einer Stammzelle geklonte Tier, ist tot. Das Tier muss wegen einer Lungeninfektion eingeschläfert werden.

Seoul: Mit Feuerwerk und Luftballons wird die erstmalige Öffnung der scharf bewachten Grenze zwischen Nord- und Südkorea gefeiert. Zum ersten Mal seit Ende des Koreakriegs 1953 dürfen fast 500 südkoreanische Touristen mit Bussen zu dem im Norden gelegenen Erholungsgebiet am Kumgang-Berg fahren.

Berlin: Im Streit um die Zuwanderung lehnen die unionsgeführten Länder im Bundesrat die Vorlage der Regierung erwartungsgemäß ab und fordern eine “umfassende Überarbeitung” des Gesetzentwurfs, der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ohne Veränderung ein zweites Mal eingebracht worden war.

New York: In einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat über die Inspektionen im Irak kritisieren die Rüstungskontrolleure Hans Blix und Mohammed el Baradei den Irak wegen seiner mangelnden Auskunftsbereitschaft und fordern mehr Zeit für die Inspektionen. Am selben Tag verbietet der irakische Präsident Saddam Hussein per Dekret die Entwicklung und den Import von Massenvernichtungsmitteln.

15.2.2003, Samstag

Berlin: Millionen Menschen protestieren weltweit in rd. 600 Städten gegen einen möglichen Angriff auf den Irak. Allein in Berlin gehen rd. 500 000 Menschen auf die Straße.

Bagdad: Der in den Irak entsandte päpstliche Sondergesandte Kardinal Roger Etchegaray trifft mit dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein zusammen.

Berlin: Bei der 12. Echo-Verleihung erhält der Sänger Herbert Grönemeyer zwei der begehrten Preise als bester deutscher Rock- und Popkünstler sowie für seine Single “Mensch”. Der Brite Robbie Williams wird als bester internationaler Popstar geehrt.

16.2.2003, Sonntag

Brüssel: Die NATO einigt sich auf eine militärische Unterstützung der Türkei im Fall eines Irak-Krieges. Dabei wird jedoch ausdrücklich erklärt, dass die Maßnahmen ausschließlich der Verteidigung dienen sollen.

Wien: Drei Monate nach den Wahlen zum österreichischen Nationalrat am 24. November 2002 scheitern die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den Grünen an Meinungsverschiedenheiten bei Pensionen und Studiengebühren.

Nikosia : Bei der Präsidentenwahl im griechischen Teil von Zypern setzt sich der bürgerliche Oppositionskandidat Tassos Papadopoulos mit 51,3 % der Stimmen gegen den amtierenden Präsident Glafkos Klerides durch, der 39 % der Stimmen erreicht. Papadopoulos tritt am 1. März sein Amt an.

Berlin: Der Goldene Bär für den besten Film der 53. Berlinale geht an die britische Produktion “In this world” von Michael Winterbottom über das Schicksal zweier junger Afghanen, die einem Flüchtlingslager entfliehen und in Westeuropa Zuflucht finden wollen.

Leverkusen : Nach fünf Niederlagen in Folge trennt sich der vom Abstieg bedrohte Bundesligist Bayer Leverkusen mit sofortiger Wirkung von dem 2001 verpflichteten Cheftrainer Klaus Toppmöller. Die Betreuung der Mannschaft übernimmt vorerst der Trainer der Bayer-Amateure, der frühere Ligaspieler Thomas Hörster.

Lake Placid: Bei der Zweierbob-Weltmeisterschaft holt sich der Olympiasieger im Viererbob, Andre Lange, zusammen mit Kevin Kuske erstmals auch den Weltmeistertitel im Zweierbob.

17.2.2003, Montag

Chicago: Bei einer Massenpanik in einer Diskothek werden 21 Menschen zu Tode getrampelt. Nach Angaben der Polizei hatten zuvor Sicherheitskräfte Pfefferspray eingesetzt, um eine Prügelei zwischen drei Frauen im zweiten Geschoss des Lokals zu beenden. Die meisten Opfer werden im Treppenhaus zu Tode getrampelt.

London: Im Zentrum der britischen Hauptstadt gilt fortan an jedem Werktag von 7.00 – 18.00 Uhr eine sog. Staugebühr. Autofahrer müssen umgerechnet 7,50 entrichten, wenn sie in der Innenstadt unterwegs sind.

Wien: Angesichts der ergebnislosen Koalitionsverhandlungen nach den Nationalratswahlen vom 24. November 2002 fordert der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil den amtierenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) auf, rasch eine Entscheidung über die Zusammensetzung der künftigen Regierung zu treffen.

Brüssel: Auf einem Sondergipfel einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Kurs in der Irak-Krise und schließen dabei auch militärische Gewalt als letztes Mittel nicht aus. Frankreichs Staatschef Jacques Chirac kritisiert die EU-Beitrittskandidaten aus Osteuropa – Ungarn, Tschechien und die baltischen Staaten – für ihre pro-amerikanische Haltung.

18.2.2003, Dienstag

Daegu: Bei einem Brandanschlag auf eine U-Bahn in der südkoreanischen Stadt kommen 198 Menschen ums Leben. Der offenbar geistig verwirrte Täter hatte einen mit Benzin gefüllten Behälter in Brand gesetzt.

La Paz: Nach schweren Unruhen gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der Regierung, bei denen landesweit 33 Menschen ums Leben gekommen waren, tritt die erst seit August 2002 amtierende Regierung von Bolivien geschlossen zurück. Die einen Tag später vorgestellte neue Regierung nimmt die umstrittenen Steueranhebungen zurück und kündigt Einsparungen im Haushalt an.

19.2.2003, Mittwoch

Kohat: Beim Absturz eines Militärflugzeugs im Norden von Pakistan kommen 17 Menschen ums Leben. An Bord der Maschine ist auch der pakistanische Luftwaffenchef Mushaf Ali Mir.

Kerman: Bei dem schwersten Flugzeugunglück in der Geschichte Irans kommen alle 302 Insassen an Bord einer Militärmaschine ums Leben. Die 284 Passagiere und 18 Besatzungsmitglieder der lljuschin IL-76 waren nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA Angehörige der Revolutionsgarde.

Genf: Die Weltgesundheitsorganisation WHO bestätigt einen Ausbruch der Ebola-Seuche in der Region der Dörfer Kele und Mbou im Kongo. Ebola ist eine der gefährlichsten Infektionskrankheiten, neun von zehn Fällen enden tödlich.

Hamburg: Im weltweit ersten Prozess um die Terroranschläge vom 11. September 2001 verhängt das Hanseatische Oberlandesgericht gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq die Höchststrafe von 15 Jahren Haft. Das Gericht spricht ihn der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig.

20.2.2003, Donnerstag

Berlin: Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema Wahlbetrug verwahrt sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) fünf Stunden lang gegen die von der Opposition erhobenen Vorwürfe.

Berlin: In einem gemeinsamen Beschluss von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen fordert der Deutsche Bundestag, die Reproduktion menschlicher Embryonen weltweit und in jeder Form zu verbieten. Unter das Verbot soll neben dem Klonen zu Fortpflanzungszwecken (reproduktives Klonen) auch das therapeutische Klonen fallen.

West Warwick : Bei einem Brand in einem Musikclub im US-Bundesstaat Rhode Island kommen mindestens 95 meist junge Besucher ums Leben.

London: Bei der Vergabe der Musikpreise Brit Awards erhalten die R&B-Sängerin Ms. Dynamite, die britische Rockband Coldplay und der amerikanische Rapper Eminem jeweils zwei Auszeichnungen.

21.2.2003, Freitag

New York: Eine heftige Explosion und ein Großfeuer in einer Ölraffinerie im Stadtteil Staten Island vor der Südspitze von New York wecken die Furcht vor einem Anschlag. Nach Angaben von Feuerwehr und Polizei handelt es um einen Unfall.

Berlin: Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen. Etwa 40 Einzelmaßnahmen sollen die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden entlasten. Die Regierung erhofft sich davon in 2003 Mehreinnahmen von 3,5 Mrd.

Berlin: Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) kündigt für die Bundeswehr neue Milliardeneinsparungen an, um neue Aufgaben insbesondere bei Auslandseinsätzen zu finanzieren. So sollen in den folgenden zehn Jahren mindestens 3,2 Mrd. durch Umstrukturierungen und den Verzicht auf Kampfflugzeuge, Panzer, Schnellboote und Hubschrauber erwirtschaftet und in neue Projekte investiert werden. Nicht mehr die Landesverteidigung, sondern die Krisenbewältigung im Ausland habe künftig oberste Priorität. Den Umfang der Streitkräfte von jetzt 285 000 Soldaten will Struck nicht reduzieren.

22.2.2003, Samstag

Casablanca: Ein Gericht verurteilt drei saudische Staatsbürger als Mitglieder des Terrornetzwerkes Al-Qaida in Marokko zu jeweils zehn Jahren Haft. Sie waren u.a. angeklagt, einer kriminellen Vereinigung angehört sowie Sprengstoffattentate und Mordanschläge geplant zu haben.

Karatschi: In einer schiitischen Moschee in der pakistanischen Hafenstadt erschießen religiöse Extremisten neun Gläubige beim Abendgebet.

München: Nach einem wochenlangen Rechtsstreit wird die umstrittene Leichenausstellung “Körperwelten” für das Publikum eröffnet.

23.2.2003, Sonntag

Lake Placid: Andre Lange (Oberhof) ist nach dem Titelgewinn im Zweier eine Woche zuvor an gleicher Stelle nun auch neuer Weltmeister im Viererbob.

New York: Bei der 45. Grammy-Verleihung ist die US-amerikanische Sängerin und Pianistin Norah Jones mit fünf Preisen die große Gewinnerin.

Jerusalem: Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel einigt sich die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Adel Scharon mit der rechten Nationalreligiösen Partei und der bürgerlichen Schinui-Partei über eine Regierungsbildung. Scharon stellt am folgenden Tag sein neues Kabinett vor.

Madrid: In der spanischen Hauptstadt demonstrieren rd. 250 000 Spanier gegen die konservative Regierung von José Maria Aznar wegen deren angeblicher Untätigkeit nach der Havarie des Öltankers “Prestige” im November 2002. Zu der Großkundgebung hatte die während der Ölpest gegründete Bürgerinitiative “Nunca Mais” (“Nie Mehr”) aufgerufen.

24.2.2003, Montag

New York: Die USA, Großbritannien und Spanien legen dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf für eine neue Irak-Resolution vor, welche einen Angriff auf den Irak legitimieren soll. Der Irak habe seine Abrüstungsverpflichtungen “erheblich verletzt”. Am selben Tag unterbreiten Deutschland, Russland und Frankreich dem Weltsicherheitsrat ebenfalls neue Vorschläge zur gewaltlosen Abrüstung Irak. Als drittes der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat schließt sich China dieser Initiative an.

Peking: Bei einem Erdbeben der Stärke 6,8 auf der Richterskala kommen im Nordwesten Chinas mindestens 300 Menschen ums Leben. Fast 10 000 Häuser stürzen ein. Das Epizentrum liegt etwa 40 km östlich der Stadt Jiashi.

Den Haag: Der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj stellt sich dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal. Das UN-Tribunal wirft ihm u.a. Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Kriege in Kroatien, Bosnien und der serbischen Provinz Vojvodina zwischen 1991 und 1993 vor.

25.2.2003, Dienstag

Hildesheim: Wegen Mordes an ihren beiden Kleinkindern in den Jahren 2001 und 2002 verurteilt das Landgericht Hildesheim eine 28-jährige Psychologiestudentin zu lebenslanger Haft. Die Frau hatte gestanden, ihre beiden Söhne kurz nach der Entbindung erstickt und in den Müll geworfen zu haben.

Jerusalem: Die ultrarechte israelische Partei “Nationale Union” tritt in die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon ein. Damit verfügt die Rechtskoalition im neuen Parlament über 68 der 120 Mandate.

London: Vor dem Unterhaus lehnt der britische Premierminister Tony Blair das französisch-deutsche Irak-Memorandum ab, welches dem Weltsicherheitsrat eine Verlängerung der Waffen-Inspektionen empfiehlt. Er nennt die Vorstellung “absurd”, die Inspektoren könnten ohne volle Kooperation Iraks Massenvernichtungswaffen finden.

26.2.2003, Mittwoch

Moskau: Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigen ihre Absicht, die Irak-Krise friedlich lösen zu wollen.

Bagdad: Der irakische Präsident Saddam Hussein bestreitet in einem Fernsehinterview mit dem US-Sender CBS ausdrücklich, im Besitz verbotener Raketen zu sein.

München: Die CSU schließt den nach Kanada geflohenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber nach 30 Jahren Mitgliedschaft wegen parteischädigenden Verhaltens aus. Schreiber hatte der CSU und Ministerpräsident Edmund Stoiber finanzielle Mauscheleien vorgeworfen.

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Staat seinen Beamten keine Beihilfen für Chefarzt-Behandlungen oder Zuschläge für Ein- und Zweibettzimmer zahlen muss.

27.2.2003, Donnerstag

New York: Der in Berlin lebende Architekt Daniel Libeskind erhält bei der internationalen Ausschreibung den Zuschlag für einen Neubau des World Trade Centers (WTC). Er setzt sich gegen einen Entwurf des New Yorker Teams THINK um den uruguayischen Architekten Rafael Vinoly durch.

Jerusalem: Das israelische Parlament bestätigt das neue Kabinett von Ministerpräsident Ariel Scharon.

Den Haag: Das UN-Kriegsverbrechertribunal verurteilt die frühere Präsidentin der bosnischen Serben, Biljana Plavsic, wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu elf Jahren Haft. Die 72-Jährige hatte die Mitverantwortung für die Vertreibung von Muslimen und Kroaten im Bosnienkrieg übernommen und sich für schuldig erklärt.

28.2.2003, Freitag

Teheran: Bei der Wahl der Stadt- und Gemeinderäte im Iran erleiden die Reformkräfte eine herbe Niederlage und verlieren in der Hauptstadt Teheran und vielen weiteren Orten ihre Mehrheiten an konservative Bewerber.

Prag: Der konservative frühere Regierungschef Václav Klaus wird zum neuen Präsidenten Tschechiens gewählt. Gegen den parteilosen, von der Regierungskoalition unterstützten früheren Bildungsminister Jan Sokol erhält er im Parlament in geheimer Abstimmung 142 von 281 Stimmen. Klaus tritt am 7. März die Nachfolge des bereits am 3. Februar aus dem Amt ausgeschiedenen langjährigen Staatsoberhauptes Václav Havel an.

Wien: Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitlichen (FPÖ) einigen sich 96 Tage nach der Wahl zum Nationalrat auf die Neuauflage einer gemeinsamen Bundesregierung. Am selben Tag vereidigt Bundespräsident Thomas Klestil das neue Kabinett.

Bagdad: Kurz vor Ablauf eines Abrüstungsultimatums von UN-Chefinspekteur Hans Blix lenkt der Irak ein und kündigt für den folgenden Tag die Zerstörung erster “El Samud”-Raketen an. Die Reichweite dieser Waffen liegt über den erlaubten 150 km.