Was geschah im Februar 2006

1.2.2006, Mittwoch

Frankfurt am Main: Trotz der bevorstehenden Neuauflage des sog. Mannesmann-Prozesses verlängert der Aufsichtsrat der Deutschen Bank den Vertrag von Vorstandschef Josef Ackermann bis Juni 2010.

Berlin: Die Axel Springer AG gibt ihr Vorhaben auf, die Sendergruppe ProSiebenSat.1 zu übernehmen. Das Bundeskartellamt hatte dem Konzern einen Kauf aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt.

Berlin: In Deutschland soll die Rente ab 67 früher eingeführt werden als bisher vorgesehen. Das Kabinett billigt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), bereits zum Jahr 2029 das reguläre Renteneintrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen. Bisher sollte dies erst bis zum Jahr 2035 verwirklicht werden.

2.2.2006, Donnerstag

Frankfurt am Main: Der Vorstand der Deutschen Fußball Liga (DFL) einigt sich einmütig auf einen stark leistungsbezogenen Verteilerschlüssel der zur Verfügung stehenden 1,26 Mrd. € Fernsehgelder und entspricht damit den Forderungen der Spitzenvereine.

Berlin: Bei der Verleihung der »Goldenen Kamera« in Berlin werden Barbara Rudnik und Ulrich Noethen als beste deutsche Schauspieler ausgezeichnet. Einen Ehrenpreis für sein Lebenswerk erhält der schwer kranke Showmaster Rudi Carrell.

3.2.2006, Freitag

Safaga: Der Untergang der ägyptischen Fähre »Al Salam Boccaccio 98« im Roten Meer kostet 1027 Menschen das Leben.

4.2.2006, Samstag

München: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz übt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ungewöhnlich heftige Kritik an der iranischen Regierung und vergleicht die Bedrohung durch die islamische Republik mit dem Erstarken des Nationalsozialismus in Deutschland. Es gebe, so Merkel, die berechtigte Sorge, dass es dem Iran nicht in erster Linie um die friedliche Nutzung der Kernenergie gehe, sondern um die Entwicklung von Atomwaffen.

Damaskus: Der Unmut über die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in dänischen und europäischen Zeitungen entlädt sich in der syrischen Hauptstadt in einem Sturm auf die Gebäude der dänischen und norwegischen Botschaft. In Gasa-Stadt greifen mehrere Hundert Palästinenser die deutsche Vertretung und das EU-Büro an.

Wien: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stimmt mit großer Mehrheit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates in den Atomstreit mit dem Iran zu. Die Regierung in Teheran entzieht daraufhin am folgenden Tag Iran der IAEA die Erlaubnis zur unangemeldeten Inspektion seiner Nuklearanlagen.

Manila: Bei einer Massenpanik auf einem Stadiongelände kommen in einem Vorort der philippinischen Hauptstadt 74 Menschen ums Leben, mindestens 700 werden verletzt. Über die Ursachen der Panik gibt es widersprüchliche Angaben.

5.2.2006, Sonntag

San José: Bei der Präsidentenwahl im mittelamerikanischen Staat Costa Rica setzt sich der Sozialdemokrat und Friedensnobelpreisträger (1987) Oscar Arias, der schon von 1986 bis 1990 Präsident gewesen war, mit knapper Mehrheit durch. Bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl wird Arias´ Partei der Nationalen Befreiung (PLN) stärkste Kraft im Parlament.

Beirut: In der libanesischen Hauptstadt setzen randalierende Demonstranten das dänische Konsulat in Brand. Auch eine Kirche und Privathäuser in einem vorwiegend von Christen bewohnten Viertel von Beirut werden angegriffen.

Trabzon: In der nordtürkischen Hafenstadt wird nahe seiner Kirche der aus Italien gebürtige katholische Priester Andrea Santoro erschossen. Zwei Tage nach dem Mord nimmt die Polizei einen 16-jährigen Schüler als Tatverdächtigen fest.

Quetta: Bei einem Bombenschlag auf einen Bus sterben im Südwesten der pakistanischen Unruheprovinz Belutschistan zwölf Menschen. Der Bus war von der Provinzhauptstadt Quetta in die östlich im Land gelegene Stadt Lahore unterwegs.

Zürich: Frankreichs Handball-Männer werden erstmals Europameister durch ein 31:23 im Finale gegen Weltmeister Spanien. Die deutsche Auswahl belegt bei dem Turnier den fünften Platz.

Detroit: Die Pittsburgh Steelers besiegen die Seattle Seahawks im Finale um den 40. Super Bowl mit 21:10 und sichern sich damit zum fünften Mal die wertvollste Trophäe im American Football nach 1975, 1976, 1979 und 1980.

6.2.2006, Montag

Amiens: Die Französin Isabelle Dinoire stellt sich erstmals nach ihrer Operation der Öffentlichkeit. Die 38-jährige Französin war im Schlaf von ihrem Hund angefallen worden und hatte dabei große Teile ihres Gesichts verloren. Bei der weltweit ersten Gesichtstransplantation war ihr im November 2005 ein Dreieck aus Nase, Mund und Kinnpartie von einer hirntoten Organspenderin eingepflanzt worden.

Mihtarlam: Bei gewaltsamen Protesten gegen die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen wird bei Zusammenstößen mit der Polizei in der afghanischen Stadt erstmals ein Demonstrant getötet.

Stuttgart: In Baden-Württemberg beginnt ein Streik im öffentlichen Dienst. Ziel der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ist es, eine Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf 40 Stunden zu verhindern. Der Ausstand entwickelt sich zum größten Streik im öffentlichen Dienst seit 1992.

7.2.2006, Dienstag

Berlin: Nach einem Staatsakt im Berliner Dom wird der am 27. Januar im Alter von 75 Jahren verstorbene Alt-Bundespräsident Johannes Rau auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof beigesetzt.

Hamburg: Der im Sommer 2005 als mutmaßlicher Terrorhelfer zu sieben Jahren Haft verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq ist bis zu einer Entscheidung über eine Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof wieder auf freiem Fuß. Das Bundesverfassungsgericht ordnet die Entlassung des 31-Jährigen aus der Untersuchungshaft an.

Port-au-Prince: Der frühere Staatschef René Préval geht als Sieger aus der Präsidentenwahl in Haiti hervor. Das Ergebnis wird wegen Problemen bei der Stimmenauszählung erst am 16. Februar offiziell veröffentlicht.

London: Ein Londoner Gericht verurteilt den islamistischen Prediger Abu Hamsa al-Masri zu sieben Jahren Haft. Der gebürtige Ägypter wird der Anstiftung zum Mord an “Ungläubigen” und der “Aufstachelung zum Rassenhass” schuldig gesprochen.

Zürich: Wegen der Ausschreitungen in Istanbul am 16. November 2005 während des Qualifikationsspiels für die Weltmeisterschaft gegen die Schweiz muss die Türkei nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltverbandes FIFA die kommenden sechs Heimspiele in der EM-Qualifikation auf neutralem Boden sowie unter Ausschluss der Zuschauer bestreiten. Der Schweizer Benjamin Huggel (Eintracht Frankfurt) wird ebenso wie zwei türkische Spieler für sechs Pflichtländerspiele gesperrt.

8.2.2006, Mittwoch

Berlin: Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, der eine Kürzung der Renten im laufenden Jahr ausschließen soll. Die Vorlage von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht vor, dass das Rentenniveau auch dann stabil bleibt, wenn wegen sinkender Einkommen der Erwerbstätigen eine Kürzung der Altersbezüge erfolgen müsste.

Brüssel: Als 14. Mitgliedsstaat der Europäischen Union ratifiziert Belgien die Europäische Verfassung.

Kathmandu: Begleitet von Boykottaufrufen der Opposition und neuen Angriffen der maoistischen Rebellen werden im Himalaja-Königreich Nepal Kommunalwahlen durchgeführt. Aus Mangel an Kandidaten wird bei niedriger Wahlbeteiligung nur in 36 von 58 Städten abgestimmt.

Los Angeles: Die irische Rockband U2 erhält mit insgesamt fünf “Grammys” die meisten Auszeichnungen bei der 48. “Grammy”-Verleihung. So wird u. a. ihr Titel “Sometimes You Can’t Make It on Your Own” zum Song des Jahres gekürt.

Frankfurt am Main: Bundestrainer Jürgen Klinsmann scheitert mit seinem Vorschlag, Hockey-Bundestrainer Bernhard Peters zum Sportdirektor des Deutschen Fußballbundes zu berufen. Das DFB-Präsidium entscheidet sich einstimmig für den früheren Nationalspieler Matthias Sammer.

9.2.2006, Donnerstag

Kotzing: Wegen der anhaltenden Schneefälle wird in fünf bayerischen Landkreisen Katastrophenalarm ausgelöst. Im oberbayerischen Kotzing kommt ein 27-jähriger Feuerwehrmann ums Leben, der auf einem Hallendach Schneeräumarbeiten vorbereiten sollte.

Hangu: Gewalttaten überschatten das Aschura-Fest der Schiiten in Teilen Pakistans und Afghanistans. In der nordwestpakistanischen Stadt Hangu werden bei einem Bombenanschlag auf eine Prozession und anschließenden Ausschreitungen mehr als 30 Menschen getötet. Bei Gefechten zwischen Schiiten und Sunniten in der westafghanischen Stadt Herat kommen mindestens vier Menschen ums Leben.

Berlin: Die Bundeswehr wird nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Fußball-WM rd. 2000 Soldaten für den Sanitätsdienst oder zum Aufspüren von ABC-Kampfstoffen bereitstellen, aber keine Polizeiaufgaben übernehmen.

10.2.2006, Freitag

Pristina: Drei Wochen nach dem Tod von Kosovo-Präsident Ibrahim Rugova wählt das Parlament der südserbischen Provinz Fatmir Sejdiu zu seinem Nachfolger. Der Generalsekretär der regierenden Demokratischen Liga (LDK) erhält im dritten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

Wolfsburg: Europas größter Autobauer, die Volkswagen AG, will nach Angaben von Konzernchef Bernd Pischetsrieder trotz steigender Gewinne in den deutschen Werken Umstrukturierungen durchsetzen, von denen in den nächsten drei Jahren bis zu 20 000 Mitarbeiter betroffen sein könnten. Betriebsbedingte Kündigungen sind durch den geltenden Tarifvertrag bis 2011 ausgeschlossen.

Turin: Italiens Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi eröffnet die XX. Olympischen Winterspiele. Bis zum 26. Februar kämpfen in Turin rd. 2500 Sportler aus 80 Ländern in 84 Disziplinen um die Medaillen.

Kairo: Ägyptens Fußballer gewinnen als erste Mannschaft zum fünften Mal den Afrika-Cup. Die Gastgeber setzten sich im Finale im Cairo International Stadium nach torlosen 120 Minuten mit 4:2 im Elfmeterschießen gegen die Elfenbeinküste durch.

11.2.2006, Samstag

Corpus Christi: Bei einem Jagausflug in Texas schießt US-Vizepräsident Richard Cheney versehentlich einen Jagdfreund mit der Schrotflinte an.

Rom: Die auch für Menschen gefährliche Variante des Vogelgrippe-Virus H5N1 breitet sich in Europa aus und wird erstmals auch in Italien und Griechenland nachgewiesen. In Asien und im Nahen Osten sind daran schon mindestens 88 Menschen gestorben.

12.2.2006, Sonntag

London: Nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem britische Soldaten zu sehen sind, die junge Iraker treten und schlagen, nimmt die britische Armee Ermittlungen auf. Der Vorfall soll sich im März 2004 in der südirakischen Stadt Basra ereignet haben.

Cidade de Praia: Bei den Präsidentschaftswahlen auf der vor der Westküste Afrikas gelegene Inselgruppe Kap Verde wird Staatschef Pedro Pires mit 51,2% der Stimmen im Amt bestätigt.

13.2.2006, Montag

London: Das britische Unterhaus beschließt die Einführung eines Personalausweises. Die Regierung begründet die Einführung der “ID-Cards”, die auch den Fingerabdruck und biometrische Merkmale enthalten sollen, mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität.

Dubai: Der Sender al-Arabija strahlt ein neues Video aus, welches die Entführer und die beiden am 24. Januar an ihrer Arbeitsstelle im Norden des Iraks entführten deutschen Ingenieure zeigt. Darin drohen die Geiselnehmer mit der Tötung der beiden Leipziger.

14.2.2006, Dienstag

Teheran: Im Streit um die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Zeitungen attackieren Studenten das Gebäude der deutschen Botschaft in der iranischen Hauptstadt mit Steinen und Brandsätzen.

Ramallah: Bei seinem Antrittsbesuch im Nahen Osten trifft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammen. Bei seinen Unterredungen mit der israelischen Regierung am Tag zuvor stand die Situation nach dem Wahlerfolg der palästinensischen Hamas im Mittelpunkt.

Wittower Fähre: Die Vogelgrippe mit dem auch für Menschen gefährlichen Subtyp H5N1 erreicht Deutschland. Auf der Insel Rügen werden zahlreiche tote Vögel gefunden. Am selben Tag wird auch in Österreich die Vogelgrippevariante bei Schwänen nachgewiesen. Vom 17. Februar an gilt in Deutschland wieder die Stallpflicht für Nutzgeflügel.

Bonn: Auf Drängen des Bundeskartellamtes erklären große deutsche Gasversorger, dass ihre Privatkunden vom 1. April an zu einem Konkurrenten wechseln können. Daraufhin wird ein Missbrauchsverfahren gegen sieben überregionale Unternehmen wegen überhöhter Preise eingestellt.

London: Das britische Unterhaus in London verabschiedet mit großer Mehrheit ein Gesetz, wonach vom Sommer 2007 an in England das Rauchen in öffentlichen Orten verboten sein soll. Das Verbot gilt neben Restaurants, Diskotheken und Kneipen auch für Büros, Fabriken und Einkaufszentren.

15.2.2006, Mittwoch

Sydney: Der australische Fernsehsender SBS veröffentlicht neue Bilder der Misshandlungen irakischer Häftlinge im US-Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad. Nach Angaben des Senders stammen die Bilder aus der gleichen Zeit wie die Folteraufnahmen, die im April 2004 weltweit für Empörung gesorgt hatten.

Karlsruhe: Ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug darf von der Bundeswehr nicht abgeschossen werden, selbst wenn damit ein Anschlag verhindert werden soll. Mit diesem Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht eine Bestimmung des 2005 verabschiedeten Luftsicherheitsgesetzes für nichtig.

16.2.2006, Donnerstag

Berlin: Bundesregierung und Bundesländer einigen sich nach mehreren Anläufen auf eine umfassende Föderalismusreform. Kernpunkt ist eine strengere Trennung der Zuständigkeiten, wobei die Zahl der Bundesgesetze, denen die Länder zustimmen müssen, reduziert werden soll.

Berlin: Gegen die Stimmen der Opposition billigt der Bundestag die von Union und SPD eingebrachte Speicherung von Kommunikationsdaten. Im Kampf gegen den Terrorismus und schwere Verbrechen sollen künftig Internet- und Telefondaten für sechs Monate gespeichert werden.

Straßburg: Das Europaparlament billigt die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie und ebnet damit den Weg für einen EU-weiten Markt. Zuvor wurde die Richtlinie in wesentlichen Punkten entschärft und z. B. das heftig kritisierte Herkunftslandprinzip gestrichen, wonach Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres jeweiligen Heimatlandes unterworfen sollten.

Genf: Eine Expertengruppe der Vereinten Nationen fordert die USA auf, ihr Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sofort zu schließen. Die Behandlung der Terrorverdächtigen auf dem Militärstützpunkt in Kuba sei entwürdigend und teilweise mit Folter gleichzusetzen. Die US-Regierung weist diese Vorwürfe zurück.

17.2.2006, Freitag

Guinsaugon: Nach wochenlangen Regenfällen und einem leichten Erdbeben begräbt auf der philippinischen Insel Leyte südlich von Manila ein Erdrutsch das Dorf Guinsaugon unter einer meterhohen Schlammschicht. Bis Ende Februar werden 131 Leichen geborgen, über 1000 Bewohner gelten offiziell als vermisst.

Kirkuk: Im Nordirak stürzt ein deutsches Privatflugzeug mit sechs Menschen an Bord ab. Die Maschine war von Aserbaidschan in die nordirakische Stadt Kirkuk unterwegs.

Berlin: Der Bundestag beschließt ein Arzneimittel-Sparpaket. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen um jährlich 1,3 Mrd. € für medizinisch nicht nötige Ausgaben entlasten.

Berlin: Das Arbeitslosengeld II wird auf Beschluss des Bundestages in Ostdeutschland zum 1. Juli auf das westdeutsche Niveau angehoben. Zugleich erhalten Erwachsene unter 25 Jahren nur noch 80% der Leistungen, wenn sie bei ihren Eltern leben. Lediglich in Ausnahmefällen wird ihnen eine eigene Wohnung finanziert.

18.2.2006, Samstag

Rom: Italiens Reformminister Roberto Calderoli tritt zurück. Der Politiker der rechtspopulistischen Liga Nord hatte bei einem TV-Auftritt ein T-Shirt mit Mohammed-Karikaturen getragen und dadurch gewaltsame Proteste in Libyen provoziert. Bei Ausschreitungen vor dem italienischen Konsulat in Bengasi starben elf Menschen.

Ramallah: Bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Palästinenser-Parlaments beauftragt Präsident Mahmud Abbas die radikal-islamische Hamas mit der Bildung der Regierung. Die gleichzeitig ergangene Mahnung, alle mit Israel getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, weist der designierte Regierungschef Ismail Hanija umgehend zurück.

Berlin: Das bosnische Antikriegs-Drama “Grbavica – Esmas Geheimnis” wird mit dem Goldenen Bären, dem Hauptpreis der 56. Internationalen Filmfestspiele ausgezeichnet. Darstellerpreise gehen an die deutschen Schauspieler Moritz Bleibtreu, Sandra Hüller und Jürgen Vogel.

Rio de Janeiro: Beim bislang größten Konzert ihrer Bandgeschichte spielen die “Rolling Stones” an der Copacabana vor mehr als 1,2 Mio. Fans. Die Kosten für den Gratisauftritt übernahmen die Stadt Rio de Janeiro und zwei Mobilfunkunternehmen.

Turin: Wegen eines Dopingverdachts durchsucht die italienische Polizei das Quartier der österreichischen Biathleten und Langläufer in San Sicario und Pragelato. Zwei Athleten und der für Olympische Spiele gesperrte österreichische Langlauftrainer Walter Mayer setzen sich daraufhin aus Italien ab.

19.2.2006, Sonntag

Jerusalem: Als Reaktion auf die konstituierende Sitzung des von der radikalen Hamas dominierten palästinensischen Parlaments friert Israel Transferleistungen für die Autonomiebehörde in Millionenhöhe ein. Der amtierende Premier Ehud Olmert schließt zudem erneut jeglichen Kontakt mit der radikal-islamischen Hamas aus und nennt die palästinensische Autonomieverwaltung eine “Terror-Behörde”.

Bergen: Die Vogelgrippe hat nach der Ausbreitung auf der Insel Rügen das benachbarte Festland erreicht. Nach Erkenntnissen des Instituts für Tiergesundheit auf der Insel Riems wurde bei zwei von fünf verendeten Vögeln eine Infizierung mit dem auch für den Menschen gefährlichen H5N1-Virus nachgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt bei einem Besuch der Insel weitere Bundeshilfen zu. Rügen wird flächendeckend zur Beobachtungszone erklärt und Spezialeinheiten der Bundeswehr beginnen mit Maßnahmen zur Desinfektion und Einzäunung.

20.2.2006, Montag

Berlin: Mit 76 von 78 Stimmen wählt der sog. Kleine Parteitag der CDU den Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla zum Generalsekretär der Partei. Bundeskanzlerin Angela Merkel, zugleich CDU-Chefin, ruft ihre Partei zur programmatischen Erneuerung auf.

Berlin: Das erste Spitzentreffen der Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder erbringt nach zwei Wochen Streik noch keine Annäherung. Die Gewerkschaft Ver.di will mit dem Arbeitskampf die von den Ländern geforderte Verlängerung der Wochenarbeitszeit um 1,5 auf 40 Stunden verhindern.

Wien: Sieben Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs sprechen Vertreter Serbiens und der Kosovo-Albaner erstmals über die Zukunft der südserbischen Provinz. Die von der albanischstämmigen Bevölkerungsmehrheit des Kosovo angestrebte Unabhängigkeit lehnt Serbien entschieden ab.

Wien: Das Landgericht der österreichischen Hauptstadt verurteilt den britischen Buchautor David Irving wegen Leugnung des Holocausts zu drei Jahren Haft. Der 67-jährige hatte in der Verhandlung eingeräumt, 1989 in Vorträgen in Österreich die Ermordung von 6 Mio. Juden durch die Nationalsozialisten bestritten zu haben.

Düsseldorf: Das größte deutsche Geldtransport-Unternehmen Heros meldet nach der Aufdeckung eines Unterschlagungsskandals Insolvenz an. Die Ermittlungsbehörden beziffern den Schaden durch die Veruntreuung von Kundengeldern auf rd. 300 Mio. €.

21.2.2006, Dienstag

Berlin: Nach Abschluss einer zehntägigen Informationsreise durch Kindergärten, Schulen und Hochschulen plädiert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz Villalobos aus Costa Rica, für strukturelle Änderungen im deutschen Schulsystem. So erfolge die Aufteilung der Schüler auf verschiedene Schulformen zu früh.

Essen: Der deutsche Energiekonzern E.on kündigt ein Übernahmeangebot für den spanischen Konkurrenten Endesa an. Deutschlands größter Energiekonzern offeriert 29,1 Mrd. € und überbietet damit deutlich die Offerte des spanischen Konzerns Gas Natural. Endesa ist der größte Stromanbieter in Spanien und einer der größten in Lateinamerika.

22.2.2006, Mittwoch

Tonbridge: Bei einem Raubüberfall auf Bargelddepot der Firma Securitas in Tonbridge in der südostenglischen Grafschaft Kent erbeuten Gangster 53 Mio. britische Pfund. Der größte Teil der Beute wird in den folgenden Tagen gefunden.

Samarra: Bei einem Bombenanschlag im Irak wird eines der vier wichtigsten Heiligtümer der Schiiten, die Goldene Moschee in Samarra, zerstört. Die Sprengsätze bringen die vergoldete Kuppel zum Einsturz. Die Regierung in Bagdad macht radikale Sunniten für den Anschlag verantwortlich. Bei nachfolgenden landesweiten Unruhen werden mehr als 130 Menschen innerhalb von 24 Stunden nach Polizeiangaben getötet, die meisten davon Sunniten.

Berlin: Das Bundeskabinett beschließt den Haushalt für das Jahr 2006 und den Finanzrahmen bis 2009. Zum Etatentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% zum 1. Januar 2007. Durch Einsparungen und den Abbau von Steuervergünstigungen sollen bis 2009 gut 50 Mrd. € und durch Steuererhöhungen weitere 28 Mrd. € eingenommen werden.

23.2.2006, Donnerstag

Moskau: 66 Menschen kommen ums Leben, als in der russischen Hauptstadt das Dach einer Markthalle unter tonnenschwerer Schneelast einstürzt.

Kampala: Bei der ersten Mehrparteienwahl in Uganda seit 1980 setzt sich bei der Präsidentenwahl der amtierende Staatschef Yoweri Museveni mit 59,3% der durch.

Berlin: Die Bundesregierung legt ihren Bericht zu dem umstrittenen Irak-Einsatz des Bundesnachrichtendienstes und anderer Aktivitäten der Sicherheitsbehörden vor und weist darin den Vorwurf zurück, der BND habe den USA im Irak bei der Auswahl von Kriegszielen geholfen.

24.2.2006, Freitag

Neustadt: Das auch für den Menschen gefährliche Vogelgrippe-Virus vom Typ H5N1 breitet sich von der mecklenburgischen Ostküste in Richtung Westen aus. Erstmals wird der Erreger auch in Wildvögeln in Schleswig-Holstein und am Bodensee in Baden-Württemberg festgestellt.

Manila: Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo verhängt nach einem angeblichen Umsturzversuch den Notstand über das Land. Arroyo steht wegen angeblichen Wahlbetrugs in der Kritik. Der Ausnahmezustand wird am 3. März wieder aufgehoben.

Abkaik: Im Osten Saudi-Arabiens vereiteln Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben einen Selbstmordanschlag auf eine der weltgrößten Ölraffinerien. Wachleute bringen zwei mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge zur Explosion, bevor diese die Werkstore der Anlage in Abkaik durchbrechen können. Das Terrornetzwerk Al-Qaida bekennt sich zu dem Anschlagsversuch.

Chittagong: Ein verheerender Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch kostet mindestens 54 Menschen das Leben. Bei den meisten Opfern handelt es sich um Arbeiterinnen.

Frankfurt am Main: Wegen dessen heftiger Kritik an den Nominierungskriterien für Länderspiele verzichtet Bundestrainer Jürgen Klinsmann künftig auf den 66-maligen Nationalspieler Christian Wörns von Borussia Dortmund.

25.2.2006, Samstag

Paris: Die beiden französischen Versorgungsunternehmer Gaz de France und Suez wollen zu einem der weltgrößten Energiekonzerne fusionieren. Damit soll der Versuch des italienischen Stromkonzerns ENEL abgewehrt werden, Suez zu übernehmen.

Madrid: Mehr als 100 000 Menschen demonstrieren in Madrid gegen mögliche Gespräche der spanischen Regierung mit der baskischen Separatistenorganisation ETA. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte sich zu Verhandlungen bereit erklärt, sofern die ETA der Gewalt abschwört und ihre Waffen niederlegt.

Versailleux: Das auch für Menschen gefährliche Vogelgrippe-Virus H5N1 befällt in der Europäischen Union erstmals eine Gefügelfarm. Betroffen ist ein Putenzuchtbetrieb im Osten Frankreichs. Nachdem in Versailleux etwa 400 von insgesamt 11 000 Tieren an der Krankheit verendet sind, wird vorsorglich der gesamte Geflügelbestand gekeult.

26.2.2006, Sonntag

Leipzig: Der SPD-Politiker Burkhard Jung wird neuer Oberbürgermeister. Der bisherige Leipziger Sozialdezernent setzt sich in der Stichwahl mit 51,6% gegen den CDU-Bewerber Uwe Albrecht durch.

New York: Nach einem Bericht der Tageszeitung »New York Times« sollen zwei in Bagdad stationierte deutsche Geheimdienstagenten im Februar 2003 einen Verteidigungsplan der irakischen Führung für die Hauptstadt Bagdad an die USA weitergereicht haben. Sowohl die Bundesregierung als auch das US-Verteidigungsministerium dementieren.

Paris: Mit Demonstrationen und Schweigemärschen protestieren zehntausende Menschen in Frankreich gegen Rassismus und Antisemitismus. Anlass ist die Ermordung des jüdischen Verkäufers Ilan Halimi. Der 23-Jährige war im Januar von einer Vorstadtbande entführt worden und am 13. Februar freigelassen worden. Er starb an den während der dreiwöchigen Geiselhaft erlittenen Misshandlungen.

Turin: Die XX. Olympische Winterspiele gehen zu Ende. In der Nationenwertung von Turin belegt Deutschland mit elf Gold-, zwölf Silber- und sechs Bronzemedaillen den ersten Platz.

27.2.2006, Montag

Grafenrheinfeld: Auf dem Gelände des unterfränkischen Kernkraftwerks geht das erste bayerische Atommüll-Zwischenlager in Betrieb. In Grafenrheinfeld ist Platz für insgesamt 88 Castor-Behälter mit abgebrannten Elementen.

Brüssel: Die Europäische Union kündigt eine Finanzhilfe für die Palästinensergebiete in Höhe von 121,5 Mio. € noch vor der Amtsübernahme einer Hamas-geführten Regierung an.

28.2.2006, Dienstag

Nürnberg: Nach sechswöchigem Arbeitskampf einigen sich die IG Metall und der schwedische AEG-Mutterkonzern Electrolux auf einen Sozialtarifvertrag für die 1700 Angestellten des Nürnberger AEG-Werks. Kernpunkt ist eine Abfindungszahlung in Höhe von 1,8 Monatsgehältern je Beschäftigungsjahr.

Wittower Fähre: Erstmals wird in Deutschland das Überspringen des aggressiven Vogelgrippevirus H5N1 auf ein Säugetier nachgewiesen. Eine in der Nähe der Wittower Fähre tot aufgefundene Katze war mit dem Erreger infiziert.