Die KPD stellt einen Misstrauensantrag gegen die Reichsregierung, über den nicht mehr abgestimmt wird, weil der Rücktritt der Regierung für sicher gehalten wird. In einer Blitzentscheidung werden wichtige Finanzgesetze verabschiedet, wozu auch das Gesetz über die Rhein-Ruhr-Abgabe gehört.
Reichspräsident Friedrich Ebert erlässt eine Notverordnung zum Schutz der öffentlichen Ordnung, die den Reichsinnenminister zum Verbot von verfassungsfeindlichen Druckschriften ermächtigt. Die Notverordnung dehnt die Reichskompetenzen aus.
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