14.7.1999
Das Bundesverfassungsgericht billigt grundsätzlich die seit 1994 übliche Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), auch ohne konkreten Verdacht den internationalen Fernmeldeverkehr abzuhören und die Ergebnisse auszuwerten.
Das Bundesverfassungsgericht billigt grundsätzlich die seit 1994 übliche Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND), auch ohne konkreten Verdacht den internationalen Fernmeldeverkehr abzuhören und die Ergebnisse auszuwerten.
Der Ex-Kommunarde und Polit-Provokateur Dieter Kunzelmann stellt sich mehr als eineinhalb Jahre nach seinem mysteriösen Verschwinden der Berliner Justiz. Er tritt seine elfmonatige Haftstrafe an, die er wegen Werfens von Eiern auf Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) erhalten hatte.
Die Europäische Union hebt das wegen der Rinderseuche BSE verhängte weltweite Exportverbot für britisches Rindfleisch auf. Ab dem 1. August 1999 darf knochenfreies britisches Rindfleisch wieder exportiert werden, wenn die Tiere nach dem 1. August 1996 geboren wurden und bei der Schlachtung zwischen sechs und 30 Monate alt waren.
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