Was war am 16. November 2007

Abgeordneten-Diäten steigen um 9,4 % an:
Der Bundestag beschließt mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eine Anhebung der monatlichen Abgeordnetenbezüge. Die Diäten steigen 2008 und 2009 um insgesamt 9,4 % auf dann 7668 €.

Arbeitslosenbeitrag sinkt:
Gegen die Stimmen der Opposition beschließt der Bundestag die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 % und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslosen auf bis zu zwei Jahre.

Pakistanische Übergangsregierung vereidigt:
Nach der Auflösung des Parlaments wird in Pakistan das neue Kabinett vereidigt. Chef der Übergangsregierung ist ein enger Vertrauter von Präsident Pervez Musharraf, der bisherige Senatsvorsitzende Mohammadmian Soomro. Er soll bis zu den für Anfang Januar vorgesehenen Parlamentswahlen amtieren.

OSZE schickt keine Wahlbeobachter nach Russland:
Aus Protest gegen das Verhalten der russischen Behörden entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine Beobachter zur Parlamentswahl nach Russland am 2. Dezember. Der Grund sind Verzögerungen und Behinderungen der russischen Behörden.

Neue polnische Regierung unter Donald Tusk im Amt:
In Polen tritt die neue Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ihr Amt an. Die Koalition besteht aus Tusks liberaler Bürgerplattform und der Volkspartei der Bauern, deren Chef Waldemar Pawlak stellvertretender Ministerpräsident und zugleich Wirtschaftsminister wird.

Ausnahmezustand in Georgien aufgehoben:
In Georgien wird der am 7. November verhängte Ausnahmezustand aufgehoben. Auf Druck der Opposition hatte sich Staatschef Michail Saakaschwili zudem bereit erklärt, die Präsidentenwahl auf Anfang Januar 2008 vorzuziehen.

Fusion bei den Lebensmittel-Discountern:
Mit der Fusion der Billigketten Plus und Netto der beiden Einzelhandelskonzerne Tengelmann und Edeka entsteht der – nach dem Umsatz – drittgrößte Discounter hinter Aldi und Lidl.

Räikkönen bleibt Formel-1-Weltmeister:
Ferrari-Rennfahrer Kimi Räikkönen bleibt Formel-1-Weltmeister. Das Berufungsgericht des Automobil-Weltverbandes FIA lehnt einen Einspruch von McLaren-Mercedes gegen die Wertung des letzten Saisonrennens in São Paulo ab.