Was war am 16. Juni 2006

Berlin: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19% zum 1. Januar 2007 ist perfekt. Vier Wochen nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat dem Haushaltsbegleitgesetz und damit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zu.

Brüssel: Ohne Einigung im Streit um die europäische Verfassung geht der zweitägige EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt zu Ende. Entscheidungen über den weiteren Umgang mit dem bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Vertragswerk soll es erst im zweiten Halbjahr 2008 geben.

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bestätigen den Beitritt von Slowenien zur Eurozone zum 1. Januar 2007. Slowenien ist seit dem 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Das Aufnahmegesuch von Litauen wird wegen einer zu hohen Inflationsrate abgelehnt.

Argun: Nach Angaben des tschetschenische Regierungschefs Ramzan Kadyrow ist der selbsternannte tschetschenische Präsident Abdul-Khamid Saidulajew bei einem Sondereinsatz östlich der Hauptstadt Grosny getötet worden. Saidulajew hatte im März 2005 die Nachfolge des vom russischen Geheimdienst getöteten Rebellenführers Aslan Maschadow angetreten.

Kathmandu: Bei einem als historisch bewerteten Treffen vereinbaren in Nepal Premierminister Girija Prasad Koirala und Maoistenchef Prachanda, dass nach Ausarbeitung einer vorläufigen Verfassung eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Rebellen gebildet soll.

Berlin: Im Tarifkonflikt der Ärzte an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern einigen sich die Tarifgemeinschaft der Länder und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund auf einen besonderen Tarifvertrag für Ärzte. Danach steigen die Löhne für die rd. 22 000 Ärzte an mehr als 30 Kliniken um durchschnittlich 16 – 20%. Zugleich erhöht sich die Arbeitszeit auf 42 Stunden.