Deutsche Geiseln im Jemen sind wieder frei:
Fünf Tage nach ihrer Entführung südlich der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind drei Deutsche wieder auf freiem Fuß. Zuvor hatten offenbar Vermittler der Regierung den Geiselnehmern die Erfüllung ihrer Forderungen nach Haftentlassung zweier Familienmitglieder zugesichert.
Bundestag billigt Marineeinsatz gegen Piraten:
Mit 55 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen stimmt der Bundestag der Entsendung einer Fregatte sowie von bis zu 1400 Soldaten zu. Sie sollen – gegebenenfalls unter Anwendung von Gewalt – im Rahmen des EU-Anti-Pirateneinsatzes »Atalanta« vor der Küste Somalias Schiffe des Welternährungsprogramms und zivile Schiffe schützen.
Bundesrat billigt das umstrittene BKA-Gesetz:
Der Bundesrat stimmt dem neuen BKA-Gesetz zu. Danach kann das Bundeskriminalamt künftig private Computer ausspähen und auch Lausch- und Spähangriffe zur Gefahrenabwehr nutzen. Online-Durchsuchungen müssen von einem Richter angeordnet werden.
Ex-Terrorist Klar auf freiem Fuß:
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist nach 26 Jahren Haft wieder in Freiheit. Der 56-Jährige wird aus dem Gefängnis in Bruchsal bei Karlsruhe auf Bewährung entlassen. Klar wird zunächst in Berlin leben.
Nothilfe für die US-Autohersteller:
Die um ihre Existenz kämpfenden US-Autokonzerne erhalten von der Regierung kurzfristige Notkredite von 17,4 Mrd. US-Dollar. Damit soll nach den Worten des scheidenden Präsident George W. Bush ein »unkontrollierter Zusammenbruch« abgewendet werden.
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