Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigt in Berlin den militärischen Widerstand im Nationalsozialismus als vorbildhaft für die Bundeswehr. Beim umstrittenen Rekrutengelöbnis am 55. Jahrestag des misslungenen Hitler-Attentats vom 20. Juli weist der Kanzler auf die gewachsene internationale Bedeutung der Bundeswehr hin.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) fordert in seinem ersten Wirtschaftsbericht einen Umbau der Sozialsysteme, mehr Eigenverantwortung der Bürger, eine Reduzierung der Ansprüche an den Staat sowie den Abbau von Subventionen und Sozialausgaben.
Russland muss laut dem Urteil des Moskauer Verfassungsgerichts die im Zweiten Weltkrieg verschleppten Kunst- und Kulturgüter nicht an Deutschland zurückgeben. Einzelstücke können aber als “Zeichen des guten Willens” zurückgegeben werden. Etwa 200 000 Kunstobjekte, darunter der sog. Schatz des Priamos, waren 1945 von den Sowjettruppen erbeutet worden.
Die konservativ-liberale französische Abgeordnete Nicole Fontaine wird zur Präsidentin des Europa-Parlaments gewählt. Sie setzt sich in einer Kampfabstimmung gegen den Sozialisten Mario Soares und die Grüne Heidi Hautala durch.
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