21.2.1957
Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer, wie sie im Einkommensteuergesetz von 1952 festgelegt wurde.
Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe die gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer, wie sie im Einkommensteuergesetz von 1952 festgelegt wurde.
Mit ihrem Antrag, die Absetzbarkeit von Parteispenden bei der Einkommensteuer aufzuheben, löst die SPD im Bundestag eine heftige Debatte über die Parteienfinanzierung aus.
Einstimmig beschließt der Bundestag die Errichtung einer Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit Sitz in Berlin (West).
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