Was war am 23. März 2005

Brüssel: Die Europäische Union beschließt eine Überarbeitung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie, damit die Öffnung der Märkte nicht mit Lohn- und Sozialdumping einhergeht. Der bisherige Entwurf der EU-Kommission sah vor, dass Firmen ihre Leistungen im EU-Ausland nach den Vorschriften ihres Heimatlandes anbieten dürfen. Ferner beschließen die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten zum Abschluss des zweitägigen Gipfels ein gemeinsames Wachstumsprogramm bis 2010, um durch Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Verkehr 6 Mio. neue Jobs zu schaffen und ein stetiges Wachstum von 3 % zu erreichen.

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht macht den Weg frei für die staatliche Überwachung von Bankkonten ab dem 1. April. Gemäß dem “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit” kann der Fiskus dann sämtliche sog. Kontostammdaten deutscher Bürger einsehen, ohne dass die Betroffenen vorher informiert werden müssen.

Berlin: Nach jahrelangem Rechtsstreit gibt die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen erstmals Daten über Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heraus. Personenbezogene Daten über Kohl bleiben weiter geschützt. Bislang hatte sich Kohl gegen die Veröffentlichung der Informationen gewehrt.

Pristina: Das Provinzparlament des Kosovo wählt Bajram Kosumi zum neuen Ministerpräsidenten. Er gehört wie der zwei Wochen zuvor zurückgetretenen Ramush Haradinaj der albanischen Allianz für die Zukunft Kosovos an. Haradinaj hatte sich am 8. März dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag gestellt.

Texas City: Bei einer Explosion in einer Ölraffinerie in Texas City kommen mindestens 14 Menschen ums Leben. Die Raffinerie des Mineralölkonzerns BP ist die drittgrößte in den USA.