Was war am 24. April 2002

Berlin : Als Reaktion auf den Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba beschließt die Bundesregierung die Einrichtung eines Fonds für Opfer von Terrorakten. Dafür werden nach Angaben von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 10 Mio. Euro bereitgestellt.

Berlin : Die Sozialdemokraten ziehen mit einer Koalitionsaussage zu Gunsten der Grünen in den Bundestagswahlkampf. Abhängig vom Ausgang der Wahl am 22. September 2002 halte sich die SPD jedoch auch andere Optionen offen, erklärt der Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Eine Koalition mit der PDS im Bund schließt Schröder aus. Schwerpunkte setzt die SPD bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und in der Familienpolitik.

Berlin : In dem bislang größten Prozess gegen die vietnamesische Zigaretten-Mafia verurteilt das Landgericht Berlin einen Bandenchef wegen achtfachen Mordes zu lebenslanger Haft. Zwei weitere Angeklagte müssen gleichfalls lebenslang hinter Gitter, ein vierter erhält eine zehnjährige Jugendstrafe.

Prag: Das tschechische Parlament spricht sich einstimmig und parteiübergreifend gegen die Aufhebung der umstrittenen Bene und eine Eigentumsrückgabe an Sudetendeutsche aus. Sieben der insgesamt 143 Rechtsakte des von 1945 bis 1948 amtierenden tschechischen Präsidenten Edvard Bene bildeten die rechtliche Basis für die Enteignung und Vertreibung der sudetendeutschen und ungarischen Bevölkerung aus der damaligen Tschechoslowakei. In der von 169 anwesenden Abgeordneten gebilligten Erklärung heißt es u.a., die Rechtsakte seien “unanzweifelbar, unantastbar und unveränderlich”. Sie seien jedoch zugleich erloschen und könnten heute nicht mehr angewendet werden. Das Prager Abgeordnetenhaus reagiert damit auf Forderungen von konservativen Politikern in Österreich, Deutschland und Ungarn, die Dekrete aufzuheben. Die Tschechische Republik will der EU 2004 beitreten.

Straßburg : Bosnien-Herzegowina wird offiziell als 44. Mitglied in den Europarat aufgenommen. Das Land, das aus der bosnischen Serbenrepublik und einer aus Muslimen und Kroaten gebildeten Föderation besteht, steht noch unter UNO-Hoheit.