Bundestag billigt den Haushalt 2009:
Der Bundestag beschließt den Haushalt für das Jahr 2009. Die Gesamtausgaben steigen gegenüber dem aktuellen Etat um rd. 7 Mrd. € auf etwa 290 Mrd. €. Der Bund nimmt neue Kredite in Höhe von 18,5 Mrd. € auf, gut 8 Mrd. € mehr als von der Regierung noch im Sommer vorgesehen.
BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat:
Der Bundesrat stoppt das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA). Das BKA würde bei der vorgesehenen Neuregelung mehr Befugnisse bei der Terrorabwehr erhalten.
Rettungsplan für die BayernLB vereinbart:
Bayern will zusammen mit dem Bund die Bayerische Landesbank mit Finanzspritzen und Garantien von mehr als 30 Mrd. € vor dem Zusammenbruch bewahren. Der Freistaat nimmt für das Rettungspaket neue Schulden von bis zu 7 Mrd. € auf, um damit das Eigenkapital der Bank zu erhöhen, der Bund gibt 3 Mrd. €.
Italiener soll das Berliner Stadtschloss wieder aufbauen:
Beim Architektenwettbewerb zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses spricht sich die Jury einstimmig für den Entwurf des italienischen Architekten Francesco Stella aus. Der »Humboldt-Forum« genannte Neubau mit der Barock-Fassade des 1950 von der DDR gesprengten Preußen-Schlosses soll als Museum, Bibliothek und als Bühne für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden.
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