Was war am 29. Januar 2002

Berlin : Der Streit zwischen Regierung und Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht um die Finanzierung von 73 Airbus-Transportern für die Bundeswehr wird beigelegt. Die Fraktionen von Union und FDP ziehen ihre Anträge auf eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesregierung zurück, nachdem Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erklärt, die Regierung werde das Haushaltsrecht des Bundestages respektieren. Rechtsverbindliche Ausgabeverpflichtungen für die Beschaffung der Transportflugzeuge vom Typ A400M würden auf die im Haushaltsplan 2002 vorgesehenen 5,1 Mrd. Euro begrenzt, so Scharping. Darüber hinaus gehende Zahlungen “standen und stehen” unter Parlamentsvorbehalt, so der SPD-Politiker. Die Bundesregierung habe den sieben internationalen Vertragspartnern nur ein politisches Signal geben wollen.

Berlin : Deutschland verkauft an Polen 128 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 und 23 MiG-Jagdflugzeuge der Bundeswehr. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und sein polnischer Amtskollege Jerzy Szmajdzinski. Polen will mit dem 25 Mio. Euro teuren Rüstungskäufen NATO-Standards erfüllen.

Washington : Der Kampf gegen den Terrorismus steht nach den Worten von US-Präsident George W. Bush erst am Anfang. In seiner Rede vor dem Kongress zur Lage der Nation warnt Bush ausdrücklich Nordkorea, den Irak und den Iran. Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wenn diese Staaten – eine, so Bush, “Achse des Bösen” – versuchten, die USA mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen.

Tokio : Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi entlässt seine Außenministerin Makiko Tanaka. Kurz vor dieser Entscheidung hatte das japanische Unterhaus ein Sonderprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft gebilligt, das wegen eines Streits zwischen Tanaka und ranghohen Beamten ihres Ministeriums gefährdet gewesen war. Zur neuen Außenministerin ernennt Koizumi die bisherige Umweltministerin Yoriko Kawaguchi. Sie war im Jahr 2001 Japans Verhandlungsführerin bei den Klimaschutz-Verhandlungen in Bonn.

Tirana: Mit dem Rücktritt des albanischen Ministerpräsidenten Ilir Meta erreicht der seit Monaten andauernde Machtkampf innerhalb der regierenden Sozialistischen Partei einen vorläufigen Höhepunkt. Anfang Dezember 2001 hatten bereits vier Minister ihre Ämter niedergelegt. Zwei Versuche Metas, seine Kandidaten für die Ministerämter vom Parlament bestätigen zu lassen, scheiterten an der Obstruktionspolitik der von Fatos Nano geführten Sozialisten, die im Parlament mit 73 von 140 Sitzen über die Mehrheit verfügen. Meta war seit Oktober 1999 albanischer Ministerpräsident.

Berlin: Der frühere Profi-Boxweltmeister Graciano Rocchigiani tritt seine einjährige Haftstrafe an. Der 38-Jährige verbüßt damit die gegen ihn verhängten Freiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Beleidigung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.