Was war am 30. Januar 2002

Berlin : Der Bundestag stimmt dem Import embryonaler Stammzellen unter strengen Auflagen zu. Nach einer lebhaften Debatte erhält der entsprechende Antrag in der zweiten Abstimmungsrunde mit den Stimmen von 340 der 618 anwesenden Parlamentariern, die vom so genannten Fraktionszwang befreit waren, die erforderliche Mehrheit. Der Beschluss verbietet im Prinzip den Import humaner Stammzellen und auch die Produktion von embryonalen Stammzellen in Deutschland. Nur in eng eingegrenzten Fällen soll die Importgenehmigung erteilt werden. Allerdings dürfen nur bestehende Stammzelllinien, die aus überschüssigen Embryonen gewonnen wurden, eingeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Embryonen nicht produziert werden, um Stammzellen zu gewinnen.

Brüssel : Die EU-Kommission empfiehlt, Deutschland und Portugal wegen ihrer hohen Staatsdefizite zu verwarnen. Nach Aussage von EU-Währungskommissar Pedro Solbes lägen die Defizitquoten beider Länder bereits nahe an der Obergrenze von 3%, die im Maastrichter Vertrag vereinbart worden sei. Solbes bescheinigt der Bundesregierung zugleich eine Haushaltspolitik gemäß der Stabilitätskriterien.

Hamburg: Der Axel Springer Verlag will seinen Anteil von 11,5% am Fernsehkonzern ProSieben/SAT.1 an die hoch verschuldete Münchner KirchGruppe verkaufen. Springer-Chef Mathias Döpfner will für seine Beteiligung rund 770 Mio. Euro von der KirchGruppe. Die Forderung löst eine schwere Finanzkrise der KirchGruppe aus. Firmenchef Leo Kirch erklärt die Verkaufsoption für unwirksam. Am 4. Februar stellt Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer öffentlich die Kreditwürdigkeit der KirchGruppe in Frage.

Frankfurt am Main : Das Landgericht verurteilt den Rechtsextremisten Manfred Roeder wegen verfassungsfeindlicher Propaganda zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung. Der 72-Jährige hatte im April 2000 einen offenen Brief an die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete verschickt und ihnen u.a. Völkermord gegen das eigene Fleisch und Blut vorgeworfen. Damit habe er sich der Verunglimpfung des Staates sowie der Propagierung verfassungsfeindlicher Bestrebungen schuldig gemacht.

Woomera : Nach mehr als zwei Wochen beenden die Asylbewerber im australischen Flüchtlingslager ihren Hungerstreik. Nach offiziellen Angaben beteiligten sich zuletzt noch 249 der insgesamt bis zu 1000 Insassen an dem Protest. Das Lager, das auf einem ehemaligen Raketentestgelände in der Wüste liegt, soll geschlossen werden. Die meist afghanischen Flüchtlinge protestierten mit ihrem Hungerstreik gegen die teilweise jahrelange Bearbeitung ihrer Asylanträge und die Bedingungen ihrer Unterbringung.

Jerusalem : Der Oberste Gerichtshof Israels lehnt es ab, die gezielte Tötung mutmaßlicher palästinensischer Extremisten durch die Armee zu verbieten. Dabei handele es sich um eine legitime Maßnahme zur Verhinderung von Anschlägen. Die Richter in Jerusalem weisen damit den Antrag eines arabischstämmigen Abgeordneten zurück.