Das Bundesverfassungsgericht weist den Antrag von 144 Bundestagsabgeordneten ab, einen bundesdeutschen Wehrbeitrag für Europa als mit dem Grundgesetz unvereinbar zu bezeichnen. Begründet wird die Entscheidung mit den noch laufenden Beratungen des Parlaments.
Nach der DDR-Verordnung “zur Sicherung von Vermögenswerten” fällt der Besitz aller DDR-Flüchtlinge automatisch an den Staat.
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