Was war am 05. Februar 2009

Bund und Länder einig über Schuldenbremse:
Bund und Länder verständigen sich grundsätzlich auf eine schärfere Schuldenbremse im Grundgesetz. Ab 2020 sollen sie keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen.

Koch als Hessens Ministerpräsident wiedergewählt:
Der Hessische Landtag bestätigt den CDU-Politiker Roland Koch als Ministerpräsidenten. In der konstituierenden Sitzung erhält er 62 von 115 Stimmen. Damit fehlen ihm vier der 66 Stimmen der Koalitionspartner CDU und FDP. Für Koch ist es seine dritte Amtszeit.

Urteil im Pariser Djerba-Prozess:
Wegen Beteiligung an dem Selbstmordanschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba im April 2002 wird ein zum Islam konvertierter Deutscher in Paris zu 18 Jahren Haft verurteilt. Bei dem von der Terrororganisation Al-Qaida verübten Anschlag waren 21 Menschen getötet wurden, unter ihnen 14 deutsche Urlauber.

Deutsche Bank will trotz Verlusten keine Staatshilfe:
Trotz eines Rekordverlustes von 3,9 Mrd. € im Jahr 2008 will die Deutsche Bank weiter ohne Staatshilfe durch die Krise kommen. Vorstandschef Josef Ackermann kündigt aber an, das Investmentbanking neu ausrichten.

Schweden macht den Atomausstieg rückgängig:
Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt kündigt an, das seit fast 30 Jahren geltende Verbot von Reaktor-Neubauten aufzuheben. Neue Atomreaktoren seien notwendig, um den Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen und den Energiebedarf Schwedens zu decken.

Tykwer-Thriller eröffnet Berliner Filmfestspiele:
Der Wirtschaftskrimi »The International« des deutschen Regisseurs Tom Tykwer über Machenschaften der internationalen Bankenmafia eröffnet die bis zum 14. Februar dauernden 59. Internationalen Filmfestspiele in Berlin.