In der dritten Runde des Bündnisses für Arbeit in Bonn erzielen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber erste Ergebnisse. Die Arbeitgeber verpflichten sich, 10 000 neue Lehrstellen zu schaffen und Überstunden abzubauen, die Gewerkschaften sind zu Zugeständnissen bei der Tarifpolitik bereit.
Trotz der Proteste der katholischen Kirche wird die in Frankreich entwickelte Abtreibungspille Mifegyne (früher RU 486) auch in Deutschland erlaubt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Berlin legt aber fest, dass das Präparat nur unter ärztlicher Aufsicht verwendet werden darf.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Verordnung, die Rechtsgrundlage deutscher Legebatterien war, für nichtig.
Die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verletzt nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes in Münster die Grundrechte der Parteien und müsse abgeschafft werden.
Ehud Barak (Arbeitspartei) wird in Jerusalem als neuer Ministerpräsident von Israel vereidigt.
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