Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konkretisiert seine Rechtsprechung über das Tucholsky-Zitat “Soldaten sind Mörder”. Sofern es allgemein zitiert wird, ist es durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Wird hingegen ein einzelner Soldat als “Mörder” tituliert, kann dies als Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden.
Im Streit um den Ladenschluss einigen sich die Spitzen der Bonner Koalition auf eine Änderung des Ladenschlussgesetzes. Nach den Vorstellungen von CDU/CSU und FDP dürften alle Geschäfte werktags von 6 bis 20 Uhr und samstags bis 16 Uhr geöffnet haben. Die Länder sollen die Verkaufszeiten an Samstagen flexibel handhaben können.
Der französische Premierminister Alain Juppé bildet nach nur sieben Monaten Amtszeit seine Regierung um. Die Zahl der Minister und Staatssekretäre wird von 41 auf 32 reduziert. Juppé kündigt einen massiven Sparkurs an.
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