Die Bundesregierung will die Integration von Ausländern verbessern und stellt dafür ein Integrationsprogramm vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt in Berlin dazu, es gebe etwa 10 bis 15% integrationsunwillige Ausländer in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg verstößt das 2008 festgeschriebene Monopol auf Sportwetten und Glücksspiele in Deutschland gegen EU-Recht.
Touristen und Geschäftsreisende, die für bis zu 90 Tage in die Vereinigten Staaten fahren und dafür kein Visum benötigen, müssen künftig eine Einreisegebühr in Höhe von 14 US-Dollar zahlen.
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