Fortschritte in der Sozialpolitik in allen Industriestaaten

Arbeit und Soziales 1911:

Das zentrale Thema in den meisten Industriestaaten ist die Einführung bzw. der Ausbau der Sozialversicherung.

Im Deutschen Reich wird am 19. Juli die Reichsversicherungsverordnung (RVO) erlassen. Sie fasst die vom früheren Reichskanzler Otto von Bismarck initiierten Sozialversicherungsgesetze zusammen: Krankenversicherung der Arbeiter (1883), Unfallversicherung (1884), Invaliditäts- und Altersversicherung (1889). Die RVO berücksichtigt auch den Ausbau dieser Gesetze in der Nach-Bismarck-Zeit: Seit 1899 werden die Invalidenrenten, deren Höhe von der Finanzkraft der einzelnen Anstalten abhängig gewesen war, nach reichseinheitlichen Sätzen ausgezahlt; 1900 wurde die Unfallversicherung, 1903 die Krankenversicherung erweitert.

Am 20. Dezember nimmt der Reichstag das Versicherungsgesetz für Angestellte an. Die deutsche Sozialversicherung war bisher auf die Bedürfnisse der Lohnarbeiter berechnet; sofern Angestellte einbezogen wurden, handelte es sich um untere, nach Einkommen den Arbeitern nahestehende Angestelltengruppen. Aufgrund des starken Anwachsens der Angestelltenschicht seit der Jahrhundertwende wurde die Einführung einer staatlichen Angestelltenversicherung immer dringlicher. Vorreiter war Österreich, das 1906 als erster Industriestaat eine Pensionsversicherung für die Angestellten einführte (1887 wurde in Österreich das Arbeiterunfall-, 1888 das Arbeiterkrankenversicherungsgesetz geschaffen, eine Altersversicherung gibt es für Arbeiter hingegen nicht). Das Versicherungsgesetz für Angestellte, das der Deutsche Reichstag 1911 annimmt, tritt am 1. Januar 1913 in Kraft.

In der Schweiz nimmt das Parlament am 13. Juni das Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung an. Der Kampf um die Einführung der Sozialversicherung in der Schweiz geht bis 1890 zurück. 1900 verwarfen die Schweizer in einer Volksabstimmung den Gesetzentwurf über die Einführung der obligatorischen Kranken-, Unfall- und Militärversicherung mit überwältigender Mehrheit. Die Arbeiterorganisationen und der Klerus – beide unterhalten freie Hilfskassen für Bedürftige – befürchteten eine Schwächung ihres Einflusses, die Industrie lehnte eine Erhöhung der Abgaben ab. Das Gesetz vom 13. Juni 1911 wird den schweizerischen Stimmbürgern am 4. Februar 1912 zur Abstimmung vorgelegt (und angenommen).

In Großbritannien führt Schatzkanzler David Lloyd George unter ausdrücklicher Berufung auf das deutsche Beispiel die Kranken- und Invalidenversicherung für alle Arbeiter sowie die Arbeitslosenversicherung für bestimmte Arbeitergruppen ein. Der Kampf um die Einführung der Sozialversicherung hat in Großbritannien zu solchem Widerstand geführt, dass 1910 zweimal Neuwahlen stattgefunden haben und die liberale Regierung unter Herbert Henry Asquith 1911 die Abschaffung des Oberhaus-Vetorechts durchsetzt.

Am 6. Mai bringt die Regierung der Niederlande den Gesetzentwurf zur Einführung der Alters- und Invaliditätsversicherung nach deutschem Muster ein. Gegen diesen Plan wendet sich vor allem die Wirtschaft. Der Großindustrielle Terkuile lässt einen Vergleich der Arbeiter-Lebenshaltungskosten in den freihändlerischen Niederlanden und im schutzzöllnerischen Deutschen Reich ausarbeiten (die konservative niederländische Regierung will die Kosten für die Sozialgesetzgebung durch höhere Importzölle bestreiten). Dabei legt Terkuile die Lebenshaltungskosten der Fabrikorte Enschede in den Niederlanden und Gronau im Deutschen Reich zugrunde. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Arbeiter in Gronau für die Bestreitung der Lebenskosten inklusive Steuern 155,2% mehr aufwenden muss als in Enschede.

In Frankreich kommt es zu schweren sozialen Unruhen, als am 3. Juli das Altersversorgungsgesetz in Kraft tritt. Zahlreiche Arbeiter verweigern die Vorlage der Versicherungskarte und die Zahlung der Beiträge, weil sie dies als Minderung ihres ohnehin geringen Lohns ansehen. Die Radikalsozialisten beschließen den »Krieg bis aufs Messer« gegen die Sozialversicherung.

Die erneuten Aktivitäten der deutschen Reichsregierung hinsichtlich der Sozialgesetzgebung sollen den Klassenkampfthesen der erstarkten Sozialdemokratie die Spitze nehmen; bei den Reichstagswahlen im Januar 1912 befürchten die Konservativen ein starkes Anwachsen der SPD. Schon die Bismarck’sche Sozialgesetzgebung hatte sich gegen die Sozialdemokratie gerichtet. Der preußische Finanzminister August Lentze betont am 25. Februar vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin: »Im Reich haben wir 1883 die großen sozialpolitischen Gesetze bekommen, die allerdings von der Sozialdemokratie abgelehnt worden sind. Unbeirrt durch alle diese Angriffe aber haben die verbündeten Regierungen die Gesetze durchgedrückt, obschon in ganz erheblicher Weise in die Interessen der sogenannten herrschenden Klassen eingegriffen wurde … Unsere Versicherungsgesetze sind so in der ganzen Welt bewundert, bloß bei den Sozialdemokraten in Deutschland nicht.«

Chroniknet