Wirtschaftliche Not führt zu Radikalisierung

Wirtschaftliche Not führt zu Radikalisierung
Paul von Hindenburg, Bundesarchiv, Bild 183-S51620 / CC BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Politik und Gesellschaft 1930:

Im Zeichen der Wirtschaftskrise nimmt die politische Radikalisierung zu. Viele Menschen führen ihre wirtschaftliche Notlage auf das Versagen des parlamentarischen Systems zurück und schenken den Parolen der antidemokratischen Parteien Glauben, die einen nationalistischen autoritären Führerstaat oder die klassenlose Gesellschaft als Patentrezept anpreisen. Besonders NSDAP und KPD tragen durch ihre oft gewalttätigen Auseinandersetzungen zur Aufheizung des innenpolitischen Klimas bei.

Die Schwächen der 1919 geschaffenen Verfassung erleichtern den antidemokratischen Kräften ihre systemzerstörende Arbeit. Besonders die in der Verfassung festgelegte starke Stellung des Reichspräsidenten entwickelt sich zu einem Problem: Sie setzt eine Persönlichkeit voraus, die den demokratischen Geist der Verfassung zur Richtschnur ihres Handelns macht. Der seit 1925 amtierende greise Reichspräsident Paul von Hindenburg ist jedoch den Traditionen des Kaiserreiches verhaftet und folgt den Eingebungen seiner antidemokratisch eingestellten Berater. Unter Ausnutzung aller in der Verfassung vorgesehenen Kompetenzen gelingt es ihm nach dem Sturz der Regierung unter Reichskanzler Hermann Müller (SPD), dem Reichstag ein Kabinett »von seinen Gnaden« aufzuzwingen, das sich nicht mehr auf eine Parlamentsmehrheit, sondern auf das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten stützt. Dieses erste »Präsidialkabinett« unter Heinrich Brüning (Zentrum) übergeht bei der Durchsetzung seiner unpopulären Maßnahmen den Reichstag und ignoriert damit seine parlamentarische Kontrollfunktion. Die Parteien reagieren darauf mit zunehmender Aggressivität, so dass eine konstruktive Arbeit im Reichstag allmählich unmöglich wird. Aus Angst vor einer Abwanderung ihrer Wähler sind nur noch wenige Politiker zu Kompromissen mit anderen Parteien bereit. Eine demokratische Mehrheitsregierung, die sich auf eine Parteienkoalition stützt, rückt damit in weite Ferne.