Ende der Tarifautonomie

Arbeit und Soziales 1933:

Am 31. Januar gibt es im Deutschen Reich 6 013 612 Arbeitslose, am 30. November sind es offiziell nur noch 3 714 646 . Erreicht wird dieser Rückgang durch einen konjunkturellen Aufschwung, durch statistische Manipulationen – ab 1. Juli werden die beim Arbeitsdienst beschäftigten Erwerbslosen nicht mehr als Arbeitslose gezählt – sowie durch umfangreiche Arbeitsbeschaffungsprogramme. Diese werden ergänzt durch massive Kampagnen gegen die Schwarzarbeit und gegen die »Doppelverdiener«, also gegen die berufstätige Frau.

Zugleich vollzieht sich in raschen Schritten die Gleichschaltung der Arbeitnehmerorganisationen: Die freien Gewerkschaften werden am 2. Mai aufgelöst, die übrigen Gewerkschaften unterstellen sich freiwillig dem Herrschaftsanspruch der NSDAP. Am 10. Mai wird die Deutsche Arbeitsfront gegründet, die im Sinne der Idee von der »Volksgemeinschaft« Arbeiter, Angestellte, Handwerker und Gewerbetreibende sowie Unternehmer vereint. Die Festlegung der Tarife sowie der Arbeits- und Urlaubszeiten wird Sache der »Treuhänder der Arbeit«, die aufgrund des Gesetzes vom 19. Mai von der Reichsregierung berufen werden.

Die Tarifautonomie ist damit ebenso aufgehoben wie die innerbetrieblichen Mitwirkungsrechte des Betriebsrates und das Streikrecht. Nach dem für die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation (NSBO) unbefriedigenden Ausgang der ersten Betriebsratswahlen im Frühjahr werden die Wahlen ausgesetzt. Streiks gibt es im Deutschen Reich ab April offiziell nicht mehr. An die Stelle der aufgelösten Sport-, Kultur- und Selbsthilfeeinrichtungen der Arbeiterbewegung tritt die am 27. November ins Leben gerufene NS-Gemeinschaft Kraft durch Freude.

Wichtigster Teil der Sozialpolitik ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Eine erste Maßnahme ist das am 10. April erlassene Gesetz über die Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer für Neufahrzeuge. Über eine gesteigerte Nachfrage soll die Beschäftigung in der Automobilbranche erhöht werden.

Erst am 1. Juni folgt mit dem Ersten Gesetz zur Verminderung der Arbeitslosigkeit der systematische Versuch, die Beschäftigung massiv zu fördern. Zu den weiteren Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung gehören u. a. die Überführung weiblicher Arbeitskräfte in die Hauswirtschaft, die Förderung der Eheschließung und das Ausscheiden von Frauen aus der Arbeitswelt durch die Gewährung von Ehestandsdarlehen sowie das Gesetz über das Unternehmen »Reichsautobahn« vom 27. Juni. Der Beginn des Autobahnbaus findet am 23. September statt. Ebenso wie bei anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen kann auf Vorarbeiten aus der Zeit der Weimarer Republik zurückgegriffen werden.

Ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung geht von den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht aus. Auch die schlechte materielle Situation der meisten Erwerbstätigen ändert sich dadurch nicht. So beträgt laut Tariflohnstatistik der durchschnittliche Stundenlohn für männliche Facharbeiter im Dezember 78,3 Reichspfennig und liegt bei 81,7% des Satzes von 1928. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in der verarbeitenden Industrie steigt gegenüber 1932 von 41,5 auf 42,9 Stunden an.

Die Ideologie der »Volksgemeinschaft« liegt auch der Gründung des Winterhilfswerks zugrunde, das die vom Reichskabinett Kurt von Schleicher im Dezember 1932 eingeführte Winterhilfe für Arbeitslose ersetzt. Das Winterhilfswerk soll laut Propaganda alle »wirklich bedürftigen Volksgenossen« versorgen, wobei allerdings die Vergabe der Mittel im Ermessen der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV) liegt. Nach offiziellen Angaben verteilt das WHW Spenden im Wert von insgesamt 346,586 Mio. RM. Die Zahl der Hilfsbedürftigen beträgt im Durchschnitt 16,618 Mio. Zugleich werden 1933 die Monatsrenten weiter gesenkt – so geht die Sozialrentner-Fürsorge gegenüber 1931 um 2,25 RM auf 16,22 RM pro Monat zurück. Die Leistungen der deutschen Sozialversicherungsträger werden gegenüber 1932 um 6,3% reduziert.