Streit um Bindung der Bundesrepublik an die USA oder Frankreich – DDR schließt Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion

Politik und Gesellschaft 1964:

»Nicht nur die Bundesrepublik, sondern die ganze Welt ist im Begriff, aus der Nachkriegszeit herauszutreten«, hatte Ludwig Erhard bereits in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 festgestellt. In der Tat vollziehen sich weltpolitische Veränderungen, die auch für die deutsche Situation weitreichende Folgen haben. Die Großmächte USA und UdSSR bemühen sich um eine Beendigung des »Kalten Krieges« und propagieren ein friedliches Nebeneinander von sozialistischen und kapitalistischen Staaten. In der BRD begrüßt man zwar die Abkehr von der Konfrontationspolitik, ist aber nicht bereit, die deutsche Frage den Entspannungsbemühungen unterzuordnen. Weiterhin besteht man auf dem »Alleinvertretungsanspruch«, weigert sich, die DDR anzuerkennen, und hält an der Hallstein-Doktrin und einer »Politik der Stärke« in Europa fest. Der Freundschaftsvertrag, den die UdSSR am 12. Juni mit der DDR schließt, wird als ein »Geschäft Moskaus mit sich selbst« (Rainer Barzel) heruntergespielt.

Doch die Zeit der großen Krisen ist vorbei. Hinsichtlich des Reiseverkehrs werden die Fronten sogar aufgeweicht. Im Interesse der Menschen unterzeichnen am 17. Dezember 1963 Vertreter der DDR und des Senats von Berlin (West) das erste Passierscheinabkommen, am 24. September 1964 das zweite.

Die BRD ist fest in das westliche Bündnissystem integriert. Allerdings gibt es in Bonn heftigen Streit darüber, ob man in der außenpolitischen Orientierung eher auf die USA setzen und damit ihre Führungsposition anerkennen sollte, oder ob es besser sei, sich enger an Frankreich anzulehnen, mit dem Ziel, den beiden Supermächten eine dritte Kraft in Europa entgegenzustellen. Die Konfrontation zwischen »Gaullisten« und »Atlantikern« erreicht Mitte des Jahres ihren Höhepunkt.