Sozialpolitik in der Bundesrepublik mit größerem Gewicht

Arbeit und Soziales 1969:

In der Bundesrepublik ist das Jahr von plötzlich ausbrechenden »wilden Streiks«, aber auch von einer relativ intensiven sozialpolitischen Aktivität gekennzeichnet.

In den Mittelpunkt gewerkschaftlicher Forderungen rückt immer mehr die Mitbestimmung.

In verschiedenen westlichen Industrieländern finden im Lauf des Jahres schwere Arbeitskämpfe statt, so in Großbritannien und Italien. In Italien kommt es im Herbst zu schweren sozialen Auseinandersetzungen, als zahlreiche Beschäftigte gegen die Erhöhung von Mieten und Lebenshaltungskosten bzw. für höhere Löhne streiken und demonstrieren.

Aber auch in der Bundesrepublik steigt das Selbstbewusstsein der Arbeiter gegenüber den Unternehmern. Schwerpunkt von Streiks ist die Eisen- und Stahlindustrie. Für viele – selbst Gewerkschafter – überraschend brechen im September im Ruhrgebiet sog. »wilde« Streiks aus. Die Arbeiter fordern dabei ihren Anteil an den hohen Gewinnen der Stahlbranche, deren Auftragsbücher prall gefüllt sind (<!– 2.9.1969–>).

Die Gewerkschaften stellen ihre alte Forderung nach mehr Demokratie in der Wirtschaft immer dringlicher. Die Mitbestimmung zählt zu den beherrschenden Themen auf den Maidemonstrationen der Arbeiterbewegung. Dabei fordert der scheidende DGB-Vorsitzende Ludwig Rosenberg (<!– 21.5.1969–>) auf einer Kundgebung am 1. Mai in Berlin (West): »Mitbestimmung kann nur voll und ganz paritätisch sein.«

Während eine Mitbestimmungsregelung noch nicht durchgesetzt werden kann, werden einige wichtige sozialpolitische Gesetze verabschiedet. An erster Stelle ist hier das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu nennen (<!– 12.6.1969–>). Mit dem dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz soll die bruttolohnbezogene dynamische Altersrente langfristig bis 1985 gesichert werden. Am 13. Mai verabschiedet der Bundestag ein Arbeitsförderungsgesetz, das nach 40 Jahren das gesamte Recht der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung auf eine neue Grundlage stellt. Dabei wird aus der bisherigen Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Bundesanstalt für Arbeit. Sie soll nach dem Willen der CDU/SPD-Bundesregierung mit dem Gesetz in die Lage versetzt werden, aktiv verwaltungstechnische Maßnahmen zur Sicherung von Vollbeschäftigung, Wachstum und Mobilität der Beschäftigten durchzuführen. Erstmals legt auch die Bundesregierung im Januar der Öffentlichkeit einen sog. Sozialbericht vor: Dieser soll sozialpolitische Handhaben für eine moderne Sozialgesetzgebung liefern.