Mit Rückenwind der Konjunktur in die Gesellschaftsreform

Arbeit und Soziales 1970:

Die nach der Krise 1966/67 erneut einsetzende Hochkonjunktur sorgt in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1970 für Vollbeschäftigung und ein weiteres starkes Ansteigen der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer. Löhne und Gehälter weisen im Vergleich zum Vorjahr ein kräftiges Wachstum auf, das allerdings teilweise durch gestiegene Lebenshaltungskosten aufgezehrt wird. Mit der sozialliberalen Regierung Brandt/Scheel, die im Oktober 1969 ans Ruder gekommen ist, beginnt die große Stunde der gesellschaftlichen Reformen. Das Regierungsprogramm, das 1970 noch weitgehend im Planungsstadium steckt, soll das System der sozialen Leistungen (Renten, Krankenversicherung u.a.) verbessern und ausweiten.

Der bundesdeutsche Arbeitsmarkt ist wie bereits im Vorjahr leer gefegt, wenn auch der Nachfragesog durch die veränderte konjunkturpolitische Situation im zweiten Halbjahr 1970 etwas nachlässt 26,7 Mio. Erwerbstätigen stehen nur 149 000 Arbeitslose gegenüber. Es werden 795 000 offene Stellen registriert. Ausländische Arbeitnehmer, deren Zahl 1970 mit fast 2 Mio. eine Rekordhöhe erreicht, ergänzen das Arbeitskraftpotenzial Im internationalen Vergleich liegt die bundesdeutsche Arbeitslosenquote mit 0,7% sehr niedrig: Frankreich hat 1,7%, Großbritannien 2,6%, Italien 3,2%, Kanada 5,9%, die USA haben 4,9% aufzuweisen.

Um ihren lohnpolitischen Spielraum nicht zu verlieren, plädieren die bundesdeutschen Gewerkschaften in der Konjunkturdiskussion von 1970 für eine einseitige Steuerung zugunsten der Arbeitnehmer. Zugleich setzen sie auf den wegen der preistreibenden Tendenzen umstrittenen Wachstumskurs. Dabei besteht für die Gewerkschaften das Problem, dass die Arbeitnehmer zwar Vollbeschäftigung und dem Boom entsprechende Lohnerhöhungen fordern, auf der anderen Seite aber stabile Preise wünschen. Für die Eisen- und Metallindustrie werden z.B. im November 1970 nach über zweimonatigem Tarifkonflikt mit zeitweisen Warnstreiks Lohn- und Gehaltserhöhungen zwischen 10 und 13,5% vereinbart (<!– 10.11.1970–>). Durchschnittlich steigt 1970 der tarifliche Bruttostundenverdienst eines Facharbeiters gegenüber dem Vorjahr um 13,7% (Facharbeiterinnen: 13,1%). Trotz konjunkturbedingten Preisauftriebs, der für einen Arbeitnehmerhaushalt mit vier Personen 3,7% (gegenüber 1969) beträgt, wachsen die Realeinkommen mit durchschnittlich 8% doch noch erheblich. Dennoch reagiert die Arbeitnehmerschaft empfindlich auf die Preissteigerungen. Es wird wieder mehr gespart, nachdem die Konjunkturdämpfungsmaßnahmen der Bundesregierung bekanntwerden zu denen ein bis 1973 rückzuzahlender 10%iger Zuschlag auf die Lohnsteuer gehört (<!– 11.7.1970–>).

Ein wichtiger Bereich der Reformpolitik von SPD und FDP ist die soziale Sicherung. Die Finanzierung ihrer sozialpolitischen Vorhaben sieht die Bundesregierung aufgrund des auch für die kommenden Jahre erwarteten hohen Wirtschaftswachstums als gesichert an. Das geht aus dem am <!– 16. April 1970–> zusammen mit dem ersten Sozialbericht vorgelegten Sozialbudget 1969/70 hervor. Geplant sind ein Rentenreformgesetz mit Einführung einer »flexiblen« Altersgrenze, die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Einbeziehung noch nicht versicherter Gruppen (Selbstständige, Landwirte) in die Rentenversicherung. Letztere und die Studenten sollen auch in die gesetzliche Krankenversicherung integriert werden. Eine Sachverständigenkommission soll an der »Weiterentwicklung der Krankenversicherung« arbeiten.

Folgende sozialpolitische Gesetze werden bereits 1970 verabschiedet: Dynamisierung sowie Erhöhung der Einkommensgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf 1425 DM, Rechtsanspruch auf Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, Erhöhung des Wohngeldes und Erweiterung des Berechtigtenkreises, Erhöhung des Kindergeldes (<!– 4.11.1970–>). Durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für sechs Wochen werden die Arbeiter den Angestellten gleichgestellt (<!– 1.1.1970–>).

Auch bei der Mitbestimmung in den Betrieben erzielt der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der frühere Gewerkschaftsführer Walter Arendt (SPD), einen Durchbruch. Im Dezember verabschiedet die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes. Rechte und Ansprüche des einzelnen Arbeitnehmers werden gestärkt in Hinblick auf ihn selbst und seinen Arbeitsplatz unmittelbar betreffende Fragen. In personellen und sozialen Belangen erhält der Betriebsrat zusätzliche Rechte, und den Gewerkschaften wird der Zugang zu den Betrieben erleichtert (<!– 3.12.1970–>). Allerdings bleibt die Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat, die zwischen den Koalitionspartnern umstritten ist, ausgeklammert (<!– 21.1.1970–>).