Konjunkturstützungsprogramm und Sozialgesetzreformen

Arbeit und Soziales 1974:

Die Entwicklung der Arbeitslosenquote hält die Bundesrepublik 1974 in Atem: Der rasante Anstieg der Erwerbslosenzahlen beunruhigt die Bevölkerung. Der anhaltende Negativtrend lässt sich auch nicht mehr durch die inzwischen in zahlreichen Betrieben verbreitete Kurzarbeit stoppen.

Betroffen sind in erster Linie ungelernte Kräfte und ausländische Arbeitnehmer. Doch ist im Prinzip niemand vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes gefeit, 1974 wird zum größten Pleitejahr in der Geschichte der Republik: Etwa 7800 Unternehmen melden den Konkurs oder einen Vergleich an.

Im Verlauf des Jahres werden angesichts der angespannten Lage verschiedene staatliche Maßnahmen notwendig: Im Juni verabschiedet der Bundestag ein Konkursausfallgeldgesetz. Es sichert den Arbeitnehmern bei Insolvenzen von Unternehmen das volle Nettogehalt für die drei Monate vor Eröffnung eines Konkursverfahrens zu.

Zur Arbeitsplatzsicherung vor allem in der am stärksten betroffenen Baubranche beschließen Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember ein Konjunkturstützungsprogramm in Höhe von 1,3 Mrd. DM, das von Bund und Ländern finanziert wird. Dieser Betrag ist für die Einstellung von Arbeitslosen gedacht. Zudem sollen etwa 600 Mio. DM an Mobilitätszulagen und 7,5% Investitionszulagen für private Einlagen zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Sonderprogramm sollen u.a. Bauprojekte in Gebieten mit überdurchschnittlich hoher Erwerbslosenquote in Auftrag gegeben werden: Kommunale Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur haben dabei Vorrang.

Am 20. Juni verabschiedet der Bundestag das Heimarbeitsänderungsgesetz. Künftig müssen die Löhne für Heimarbeit, zu der dann auch Büroarbeiten zählen, die zu Hause verrichtet werden, an vergleichbare Tarifentgelte angenähert werden. Außerdem werden die Kündigungsschutzfrist erweitert und der bezahlte Jahresurlaub verlängert. Schließlich sollen die Heimarbeiter besser als bisher vor einer willkürlichen Kürzung der vom Auftraggeber zu verteilenden Arbeitsmenge geschützt werden.

Das neue Gesetz betrifft vor allem die vielen Frauen, die durch Heimarbeit Familie und Beruf unter einen Hut bringen wollen. Dabei setzt sich ein weiterer Trend auf dem Arbeitsmarkt durch: Immer mehr bundesdeutsche Frauen suchen eine Teilzeitbeschäftigung. Bei einer Arbeitslosenzahl von bundesweit 217 000 zur Jahresmitte haben diese Frauen allerdings nur geringe Chancen, denn die Firmen sind wegen der allgemeinen Konjunkturschwäche nur selten an »halben Kräften« interessiert: So kommt im Jahresdurchschnitt auf zwei arbeitslose Frauen nur eine offene Stelle.

Indes fordern die Gewerkschaften erfolgreich mehr Geld für Arbeiter und Angestellte. Die Löhne und Gehälter steigen 1974 im Vergleich zum Vorjahr um rund 10%, was auch auf den Tarifabschluss nach dem Streik im öffentlichen Dienst (<!– –>11.2.<!– –>) zurückzuführen ist. Um die rechtliche Stellung der Arbeitnehmer zu verbessern, setzen die Koalitionsparteien SPD und FDP Anfang des Jahres eine Diskussion in Gang, die sich bis Ende 1974 hinzieht. Die Bundesregierung verabschiedet am 20. Februar in Bonn einen Gesetzesentwurf, nach dem in Großbetrieben mit mehr als 2000 Beschäftigten ab 1975 die paritätische Mitbestimmung auf Unternehmensebene eingeführt werden soll; in der Montanindustrie ist diese bereits seit 1951 gesetzlich geregelt.

Nach der neuen Gesetzesvorlage von Bundesarbeitsminister Walter Arendt (SPD) setzt jede Entscheidung des Aufsichtsrates eine Einigung der Vertreter von Anteilseignern und Arbeitnehmern voraus. Zu einer Entscheidung kommt es in diesem Jahr allerdings nicht. Kanzler Helmut Schmidt (SPD) ist dennoch überzeugt, dass der Entwurf durchkommen wird: »Eine Gesellschaft, die sich wirtschaftlich und sozial nach vorne bewegen will, ist weder ohne Mitbestimmung noch ohne dazugehörige Mitverantwortung denkbar.« Die Bonner Initiative wird jedoch erst 1976 Gesetz.

Am 18. Januar tritt das Betriebsverfassungsgesetz zum Schutz der Auszubildenden in Kraft. Danach muss den Lehrlingen drei Monate vor Beendigung ihrer Ausbildung von den Arbeitgebern mitgeteilt werden, ob sie weiterbeschäftigt werden, ansonsten gilt das Arbeitsverhältnis auf zunächst unbestimmte Zeit weiter. Mit Wirkung vom 1. Januar 1975 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen für die Arbeitslosen- und Rentenversicherungen um 300 auf 2800 DM, die Grenze der Krankenversicherungspflicht für Angestellte um 225 auf 2100 DM.

Verbesserungen zeichnen sich für soziale Randgruppen ab: Zur besseren Integrierung von Schwerbeschädigten in das Arbeitsleben müssen z.B. private und öffentliche Arbeitgeber, die über mehr als 15 Stellen verfügen, davon entweder 6% mit behinderten Personen besetzen oder eine Ausgleichsabgabe zahlen. Einstimmig nimmt der Bundestag am 18. Januar Gesetzesneuerungen für Sozialhilfe an: U.a. werden künftig Einkommen und Vermögen von Verwandten nur noch eingeschränkt auf Sozialhilfeleistungen angerechnet. Am 5. Dezember verabschiedet das Bonner Parlament das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung: Danach können betriebliche Versorgungszusagen nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr verfallen, wenn der Arbeitnehmer mindestens 35 Jahre alt ist und die Zusage des Unternehmens zehn Jahre besteht. Die Betriebsrentenansprüche bleiben auch gewahrt, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Außerdem müssen die Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen an die Altersversorgung prüfen. Ein weiterer Fortschritt in der Sozialgesetzgebung für die Arbeitnehmer liegt schließlich auch darin, dass bei Rentenerhöhungen des Bundes die Betriebsrenten nicht mehr gekürzt werden dürfen.