Hartes Vorgehen des deutschen Staates gegen Terroristen und Linksradikale

Hartes Vorgehen des deutschen Staates gegen Terroristen und Linksradikale
Ulrike Meinhof, deutsche Journalistin und RAF-Mitglied. von English: unknown member of the Meinhof familyDeutsch: unbestimmtes Mitglied der Familie Meinhof [Copyrighted free use], via Wikimedia Commons

Politik und Gesellschaft 1975:

Restaurativ zeigt sich Mitte der 70er Jahre der Staat. Die politische Aufbruchstimmung der späten 60er und frühen 70er ist dahin, stattdessen soll das Erreichte bewahrt werden. Der Wechsel im Kanzleramt von Willy Brandt zu Helmut Schmidt 1974 hat dies auch personell deutlich werden lassen. Als Gefährdung gelten vor allem die linken Splitterparteien, deren Anhänger mit Hilfe des Radikalenerlasses vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden können – ein Verfahren, das der Bundesrepublik im In- und Ausland den Vorwurf einträgt, sie verhänge Berufsverbote. Besondere Härte zeigt der Staat gegenüber seinen gewalttätigen Feinden. Inhaftierte mutmaßliche Terroristen werden im Hochsicherheitstrakt gefangen gehalten; Gesetzesänderungen haben die Verteidigerrechte beschnitten. Einer Festung gleicht das Prozessgebäude in Stuttgart-Stammheim, wo am 21. Mai das Verfahren gegen das Führungsquartett der BaaderMeinhof-Gruppe beginnt. Auch gegenüber terroristischen Erpressungsversuchen wird die Gangart im Jahr 1975 härter. Während bei der Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz die Bonner Bundesregierung die Forderungen der Kidnapper noch erfüllt, zeigt sie sich wenige Wochen später beim Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm unerbittlich.

Im sozialen Bereich gelingt es der SPD/FDP-Koalition in Bonn allerdings nicht mehr, das Erreichte zu bewahren. Die weltweite Konjunkturkrise zeigt die Grenze des Finanzierbaren auf. Angesichts der hohen Arbeitslosenzahl – erstmals seit den 50er Jahren wieder über der Millionengrenze – und der wachsenden Staatsverschuldung müssen die Sozialabgaben erhöht werden; Gesetzesvorhaben zur Erreichung der sozialen Chancengleichheit werden zurückgestellt.