Arbeitslosenzahlen steigen

Arbeit und Soziales 1976:

In der Bundesrepublik Deutschland zeichnet sich das Ende der durch die Ölkrise von 1973 ausgelösten Rezession ab: Die Auslands- und Inlandsnachfrage steigt, die Bauwirtschaft floriert, und die Unternehmen sind wieder zu Investitionen bereit. Deutlich mehr Geld als in den letzten Jahren wird von den privaten Haushalten für Konsumgüter ausgegeben. Die Inflationsrate, die in den beiden Vorjahren noch 7 bzw. 6% betragen hatte, kann bis Ende 1976 auf 3,7% gesenkt werden. Die wirtschaftliche Bilanz kann sich sehen lassen: Mit einem Wirtschaftswachstum von 5,5% liegt die Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der Industrienationen.

Trotzdem gibt es keinen Grund zum Jubeln. 1976 sind mehr als 1 Mio. Bundesbürger ohne Arbeit – mit steigender Tendenz. Der Aufschwung bewirkt keine Senkung der Arbeitslosigkeit. Die Unternehmen investieren vor allem in moderne Fertigungsanlagen, die eine rationelle Produktion ermöglichen und immer mehr Arbeitsplätze überflüssig machen.

Die von der SPD geführte Bundesregierung versucht, die steigende Arbeitslosigkeit durch verschiedene Maßnahmen zu stoppen. Umschulungen, Weiterbildung, Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Flexibilisierung der Altersgrenze erweisen sich jedoch als nicht ausreichend, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu entschärfen. Die Gewerkschaften fordern daher eine Wirtschaftspolitik, in deren Mittelpunkt die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen steht. Nach ihrer Ansicht müssen die strukturellen Defekte auf dem Arbeitsmarkt – die zunehmende Arbeitslosigkeit von Jugendlichen, Angestellten und älteren Arbeitnehmern – beseitigt werden. Dazu seien direkte und indirekte (durch Steuerhilfen) Subventionen unerlässlich Die Unternehmen müssten stärker dazu angehalten werden, keine Überstunden zuzulassen und dafür neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Unternehmervertreter dagegen weisen darauf hin, dass die Gewerkschaften einen größeren Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten müssen. Gemäßigte Lohnforderungen seien die Voraussetzung für eine Vollbeschäftigung. Die Gewerkschaften sind dazu auch durchaus bereit. 1976 steigen die Bruttoeinkommen durchschnittlich um nur 7,5%. Dies bedeutet nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben und unter Berücksichtigung der Preissteigerungsrate gegenüber 1975 Einbußen im Realeinkommen. Dagegen steigen die in den letzten Jahren stark gesunkenen Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen brutto um 14,5%.

Das soziale Netz in der wohlhabenden Bundesrepublik droht zu reißen. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen kann durch die nur mäßig steigenden Krankenkassenbeiträge nicht mehr aufgefangen werden. Auch die Altersversorgung ist kaum noch zu finanzieren. Dies muss 1976 die Regierungspartei SPD erkennen, die während des Bundestagswahlkampfes eine Erhöhung der Renten ankündigt. Nach dem Wahlsieg der sozialliberalen Koalition zeigt sich jedoch, dass das Versprechen nicht eingelöst werden kann (<!– –>15.12.<!– –>).

Das Konzept vom Wohlfahrtsstaat scheint gescheitert. Dies zeigt ein Blick auf den Nachbarstaat Dänemark. Die Wahrung des sozialen Besitzstandes – ein vorbildliches Gesundheits- und Bildungswesen, sowie beispielhafte Altersversorgung und ein hohes Lohnniveau ist nicht mehr finanzierbar. Die Wohlfahrt beansprucht bereits rund 50% des dänischen Bruttosozialprodukts. Um bei steigenden Ansprüchen und gleichzeitig sinkender Leistungsbereitschaft das engmaschige soziale Netz aufrechtzuerhalten, ist die Regierung in Kopenhagen zu einer erhöhten Schuldenaufnahme gezwungen. Die Auslandsverschuldung des kleinen Landes beträgt 1976 bereits rund 15 Mrd. DM. Die Bürokratie ist aufgebläht: Den rund 430 000 Arbeitnehmern der Industrie stehen 1976 mehr als 550 000 Staatsbedienstete gegenüber.