Deutschland im Ausnahmezustand

Deutschland im Ausnahmezustand
RAF-Logo, By Ratatosk [Public domain], via Wikimedia Commons

Politik und Gesellschaft 1977:

In den Wochen der Schleyer-Entführung stehen die politischen Organe und das rechtsstaatliche System der Bundesrepublik vor einer schweren Bewährungsprobe. Das Land befindet sich quasi in einem geistigen und emotionalen Ausnahmezustand. Würde es der politischen Führung gelingen, die Herausforderung des Terrorismus zu meistern, den Erpressungsversuchen der RAF und ihrer internationalen Helfershelfer zu widerstehen, ohne dabei – wie in- und ausländische Beobachter befürchten – rechtsstaatliche Grundsätze anzutasten? Über der Bundesrepublik liegt eine bedrückende Atmosphäre. Die Suche nach sog. Sympathisanten nimmt – geschürt von Boulevardblättern und Teilen der konservativen Presse – mitunter hysterische Züge an. Die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) begegnet dem Terror mit Entschiedenheit und Härte. Im Einzelfall schließt dies nicht aus, bis an die Grenze des Vertretbaren zu gehen. Insbesondere gegen das im Eilverfahren verabschiedete »Kontaktsperregesetz« melden einige Koalitionsabgeordnete Bedenken an.

Zu Anfang des Jahres sorgt der »Lauschangriff« auf den Atomphysiker Klaus Traube für innenpolitischen Wirbel. Der Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium geraten wegen einer juristisch fragwürdigen Abhöraktion ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Das Schlagwort vom »Überwachungsstaat« macht schnell die Runde.

1977 erfasst auch die Auseinandersetzung um die friedliche Nutzung der Kernenergie breite Kreise der Bevölkerung. In Großdemonstrationen und Bauplatzbesetzungen bringen vor allem jüngere Menschen ihre Ablehnung gegenüber der Kernenergie zum Ausdruck.