Zeichen der Konsolidierung

Arbeit und Soziales 1979:

Die Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland steht im Zeichen der Konsolidierung. Ein Ende Juli 1978 beschlossenes Regierungsprogramm zur Stärkung der privaten Nachfrage tritt im Wesentlichen am 1. Januar in Kraft.

Durch die Steuerreform wird der bisherige »Sprung« der Steuerbelastung von 22 auf 30,8% bei Erreichen der nächsten Stufe des Steuersatzes (Ledige 16 000 DM, Verheiratete 32 000 DM) beseitigt, künftig setzt die stufenweise Steuersteigerung (Progression) bei 22% ein und endet bei 56% mit einem Spitzensatz bei Einkommen von 130 000 bzw. 260 000 DM. Dadurch werden rund 10 Mio. Arbeitnehmer entlastet. Weiterhin wird der Grundfreibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer von 3300 DM bzw. 6000 DM auf 3690 DM bzw. 7380 DM erhöht.

Allerdings wird mit Wirkung vom 1. Juli 1979 die Mehrwertsteuer von 12 auf 13% (ermäßigt 6 auf 6,5%) angehoben. Dadurch erhält der Fiskus ca. 7 Mrd. DM mehr. Die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer trägt 1979 mit 84,206 Mrd. DM zum Steueraufkommen bei und ist damit hinter der Lohnsteuer (97,067 Mrd. DM) die zweitertragreichste Abgabe an den Staat.

Vom 1. Januar 1980 an können die Kinderbetreuungskosten bis zu 600 DM je Elternteil und Kind steuerlich angerechnet werden. Das Kindergeld steigt im Lauf des Jahres 1979 gleich zweimal: Ab 1. Januar für das und jedes weitere Kind um 50 auf 200 DM, ab 1. Juli für das zweite Kind um 20 auf 100 DM pro Monat.

Für die Bezieher von Alters- und Kriegsopferrenten wird die am 1. Juli 1978 ausgesetzte Anhebung um 4,5% zum 1. Januar nachgeholt. Zugleich werden die Renten in der gesetzlichen Unfallversicherung um 6,9% angehoben.

Berufstätigen Müttern wird ab dem 1. Juli nach der Geburt eines Kindes ein bezahlter Mutterschaftsurlaub von sechs Monaten gewährt (<!– –>10.5.<!– –>). Für diesen Zeitraum erhält die Mutter bis zu 750 DM netto pro Monat. Erstmals erreichen 1979 berufstätige Frauen die juristische Anerkennung ihrer Forderung, für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten (<!– –>10.5.<!– –>).

Aufgrund einer Lockerung der Zuzugsbedingungen für Gastarbeiter und ihre Familien steigt 1979 die Zahl der in der Bundesrepublik wohnenden Ausländer auf den bisherigen Höchststand von 4,143 Mio. (Stichtag 30. 9.) an.

Trotz der erhöhten Zuwanderung ist die Bundesrepublik offiziell kein Einwanderungsland. Der Vorschlag des Ausländerbeauftragten und früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Heinz Kühn (SPD) vom September, eine konsequente Integrationspolitik vor allem von Kindern und Jugendlichen zu betreiben, findet keine Mehrheit.

Trotz des spektakulären Streiks in der Metallindustrie von Nordrhein-Westfalen zur Jahreswende 1978/79 im Kampf für die 35-Stunden-Woche (<!– –>7.1.<!– –>) ist die Streikhäufigkeit gering. Durch Streiks und Aussperrungen gehen 483 083 Arbeitstage verloren, 1978 waren es noch 4,281 Mio. Im Zeichen eines relativ stabilen Wirtschaftswachstums nach dem Einbruch der Jahre 1974/75 sinkt die Zahl der Erwerbslosen 1979 im Jahresmittel auf 876100. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,8%.

Zugleich setzt sich der Strukturwandel im Erwerbsleben weiter fort: 1979 sind nur noch 6% der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig (1950 waren es 23,2%), dagegen hat der Bereich Dienstleistungen und öffentlicher Sektor als Arbeitgeber mit 49,1% der Beschäftigten die Industrie (44,9%) überrundet. Es gibt in der Bundesrepublik mehr Angestellte und Beamte (45,2% der Erwerbstätigen) als Arbeiter (42,3%).

Die Gesamtbilanz der 70er Jahre sieht für die westdeutschen Arbeitnehmer so aus: Das durchschnittliche Netto-Einkommen pro Monat hat sich von 890 DM auf 1680 DM fast verdoppelt, die Durchschnittsrenten sind von 490 auf 1050 DM gestiegen, und der Urlaubsanspruch wuchs durchschnittlich von 21 auf 27 Tage an.