Grüne beleben deutsche Parteienlandschaft – Umweltschutz wird immer wichtiger

Politik und Gesellschaft 1984:

Datenschutz und kontrollierter Einsatz der neuen Medien sind Themen, deren sich vor allem die »Grünen« annehmen. Seit 1983 sind sie im Bundestag vertreten, wo sie sich bemühen, die etablierten Parteien aus ihrer auf stillschweigendem Einverständnis basierenden Ruhe aufzuscheuchen. Nicht zuletzt der gründlichen Arbeit des Grünen-Abgeordneten Otto Schily ist es zu verdanken, dass der Flick-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Parteispendenaffäre zumindest etwas Licht in das Dunkel fragwürdiger Parteienfinanzierung bringt. Schilys insistierende Fragen fordern vor allem von den Spitzenpolitikern Antworten und Stellungnahmen zum Thema Steuerbarkeit der Politik durch das Geld der Konzerne. Die Enthüllungen erzwingen schließlich den Rücktritt von Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP).

Auch an einem anderen »grünen« Thema kommen die Abgeordneten in Bonn nicht mehr vorbei: Alarmierende Meldungen über Umwelt- und Gesundheitsschäden, hervorgerufen durch Luft-, Boden- und Gewässerverschmutzung, beunruhigen die Öffentlichkeit und zwingen zum Handeln. Wie schwierig dies jedoch ist, zeigt sich an der Diskussion über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf bundesdeutschen Autobahnen – eine der vorgeschlagenen Maßnahmen gegen das Waldsterben. Lediglich Hessen und Bremen können sich zu einem allerdings folgenlosen Großversuch »Tempo 100« durchringen. Die Freiheit zu rasen bleibt den Autofahrern auch künftig erhalten – ab 1989 dann immerhin schadstoffarm. Die Ausrüstung von Neuwagen mit abgasvermindernden Katalysatoren ab diesem Zeitpunkt erklärt die Bundesregierung im September zur Pflicht.