Gewerkschaft verliert Kraftprobe um §116

Arbeit und Soziales 1985:

Zu einem Konflikt mit den Gewerkschaften führt die Absicht der Bundesregierung, den §116 Arbeitsförderungsgesetz (AfG) zu ändern. Dies geschieht im April 1986. Der seit 1969 geltende §116 legte fest, dass die finanziellen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit im Fall von Tarifkonflikten keine der beiden Seiten begünstigen darf. Nach dem Arbeitskampf in der Metallindustrie 1984, bei dem durch Streiks bei den Zulieferern die großen Autohersteller lahmgelegt wurden und die dort Beschäftigten Arbeitslosengeld erhielten, erschien der Regierung eine Neuregelung nötig.

Künftig haben Arbeitnehmer, die vom Streik in einem anderen Betrieb der gleichen Branche mittelbar betroffen sind, in der Regel keinen Anspruch auf Lohnersatz.

Chroniknet