Soziales Netz durchlässiger

Arbeit und Soziales 1985:

In vielen Ländern der westlichen Welt werden 1985 die Sozialleistungen gekürzt. Dafür sind vor allem zwei Gründe maßgebend: Eine Ausweitung oder auch nur Fortführung sozialpolitischer Leistungen wird entweder als zu teuer – wie z.B. in Spanien – oder aber als gesellschaftspolitisch nicht erwünscht – wie in Großbritannien und den USA – angesehen.

In Spanien führt die Einführung eines neuen Rentengesetzes zu einem landesweiten Generalstreik. Das Gesetz sieht angesichts des Defizits der Sozialversicherung und im Hinblick auf die steigende Zahl der Anspruchsberechtigten neben Verbesserungen des Sozialsystems auch Leistungseinschränkungen vor – besonders für Empfänger kleiner Renten.

In den Vereinigten Staaten und Großbritannien sind die Leistungseinschränkungen vor allem gesellschaftspolitisch motiviert: Eine Kürzung der Sozialausgaben soll die Empfänger zu verstärkten Anstrengungen ermuntern, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher verkündet im Juni 1985 – ein Vierteljahr nach Beendigung des Bergarbeiterstreiks (<!– –>5.3.<!– –>) – ein Programm mit den einschneidendsten Veränderungen im Sozial- und Wohlfahrtssystem des Landes seit 1945. Der Maßnahmenkatalog beinhaltet u.a. die Abschaffung der 1978 mit der Billigung aller Parteien eingeführten staatlichen Zusatzrente für Arbeitnehmer. Eine hohe Arbeitslosenquote (13,5% im Jahresdurchschnitt) und eine Verelendung breiter Bevölkerungsteile (<!– –>9.9.<!– –>) nehmen die Konservativen dabei in Kauf.

Die Bundesrepublik folgt dem internationalen Trend: Zwar steigt das Sozialbudget, die Gesamtheit aller sozialpolitischen Leistungen, 1985 weiter an und erreicht 570 Mrd. DM, doch gegenüber der gesamtwirtschaftlichen Leistung sind die Sozialausgaben rückläufig: 31% des Bruttosozialprodukts werden für Sozialausgaben verwandt, 1975 waren es noch 33,7%.

Seit dem Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition 1982 sind die bereits zu Beginn der 80er Jahre von SPD und FDP begonnenen Einschnitte in das soziale Netz immer tiefer geworden. Der spürbare Sozialabbau betrifft u.a. die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung, die Beiträge zu den Sozialversicherungen und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Teils wurden die Leistungen eingeschränkt, teils nicht oder nicht voll gemäß der Entwicklung der Lebenshaltungskosten erhöht.

Die langfristige Finanzierung der Rente ist trotz erneuter Anhebung der Beitragssätze – im Jahr 1985 von 18,5 auf 19,2% – nicht gesichert. So bleibt aufgrund der gleichzeitigen Steigerung des Krankenversicherungsbeitrages den Rentnern von der dreiprozentigen Anhebung zum 1. Juni nur eine Steigerung von 1,41%, weniger als die Inflationsrate (2,2%).

Der Vorschlag der Freien Demokraten, eine Einheitsgrundrente einzuführen, stieß bei den Koalitionspartnern CDU und CSU auf Ablehnung. Gleichfalls ein Problem ist die Frage einer Pflegeversicherung: Mitte 1985 boten die privaten Krankenversicherungen erstmals Pflegeversicherungen an – eine staatliche Absicherung für die 2,5 Mio. (1985) ständig pflegebedürftigen Menschen in der Bundesrepublik steht noch aus.

Angesichts der Rekord-Arbeitslosigkeit von 2,61 Mio. Menschen Ende Januar 1985, so viel wie seit dem Jahr 1948 nicht mehr, erreicht die Zahl der Streiks in der Bundesrepublik einen Tiefstand. Das Bild ist aber uneinheitlich: Dauerarbeitslosigkeit – wie teilweise im Ruhrgebiet – steht anderenorts ein Mangel an Facharbeitern in bestimmten Branchen gegenüber.

Von einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erhoffen sich die Gewerkschaften einen Beitrag zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit. Am 1. April tritt für die 4,2 Mio. Arbeitnehmer in der Metall- und Druckindustrie die 1984 erkämpfte Reduzierung auf die 38,5-Stunden-Woche in Kraft.

Chroniknet