Bonn will am sozialen Netz sparen

Arbeit und Soziales 1992:

Sparen über alles, lautet das Motto der bundesdeutschen Politik angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Landes. Im November schlägt Bundesfinanzminister Theo Waigel mit seinem »Föderalen Konsolidierungsprogramm« vor, die Sozialhilfe einzufrieren. Waigel sieht hier Spielraum, da der Abstand zwischen diesen Zahlungen und den untersten Arbeitseinkommen zu gering ausfalle. Im Sommer 1993 werden gravierende Einschnitte im sozialen Netz beschlossen und etwa die bisherige Koppelung der Sozialhilfe an die Inflation gestrichen. Ab 1993 steigen die Zahlungen nur noch um 2%, von 1994 bis 1996 um 3% jährlich. Darüber hinaus wird das »Abstandsgebot« verschärft. Allerdings kommt der Bericht des Familienministeriums »zur Frage des Lohnabstandes« zu dem Ergebnis, dass selbst ein Geringverdienender im Westen 1992 meist beträchtlich über dem Niveau der Zuschüsse bleibt. Bei Alleinstehenden liegt der Abstand zwischen Sozialhilfe und Erwerbseinkommen im Schnitt bei über 1300 DM. Eine Familie mit einem Kind erhält 623 DM, eine Familie mit drei Kindern immer noch 360 DM Sozialhilfe weniger als ein Arbeiter der untersten Lohngruppe. Nur bei einer Familie mit mehr als drei Kindern kann die Hilfe über dem Arbeitseinkommen liegen, da sie von der Kinderzahl abhängig ist.