Deutsche Themen: Ausländerfeindlichkeit, Politskandale und schwierige DDR-Vergangenheit

Politik und Gesellschaft 1993:

In Deutschland zählen Ausländerfeindlichkeit, Asylpolitik und Politikeraffären zu den beherrschenden Themen. Mit Entsetzen reagieren die meisten Deutschen auf den rechtsextremistischen Brandanschlag von Solingen, bei dem Ende Mai 1993 fünf türkische Frauen und Mädchen getötet werden. Politiker mahnen eindringlich, der menschenverachtenden Gewalt gegen Fremde Einhalt zu gebieten. Allerdings sehen viele Menschen in der nicht zuletzt von Konservativen geschürten Asyldebatte eine der Ursachen für die Ausbreitung eines ausländerfeindlichen Klimas in der Bundesrepublik. Dass auch die SPD nach anfänglichem Sträuben einer drastischen Einschränkung des Asylrechts zustimmt, trägt ihr in weiten Kreisen der Bevölkerung und in den eigenen Reihen scharfe Kritik ein.

Zahlreiche Affären und Skandale um Falschaussagen, überhöhte Gehälter, Vorteilsnahme etc. lassen im Verlauf des Jahres 1993 das Ansehen der Politiker in der deutschen Bevölkerung sinken. SPD-Chef Björn Engholm stolpert über eine Falschaussage im Barschel-Untersuchungsausschuss. Bayerns Ministerpräsident Max Streibl muss infolge der sog. Amigo-Affäre seinen Hut nehmen. Weitere Politikeraffären und -skandälchen sind u. a. mit den Namen Jürgen W. Möllemann (FDP), Günther Krause (CDU), Heide Pfarr (SPD) und Werner Münch (CDU) verbunden.

Die juristische Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit bleibt für viele Bundesbürger unbefriedigend. Das Verfahren gegen Erich Honecker wegen der Todesschüsse an der Mauer wird im Januar 1993 aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Die verbleibenden drei Angeklagten erhalten wegen Anstiftung bzw. Beihilfe zum Totschlag mehrjährige Haftstrafen. Der frühere Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, wird nicht wegen der von ihm zu verantwortenden Stasi-Verbrechen, sondern wegen zweier Polizistenmorde aus dem Jahr 1931 angeklagt und im Oktober 1993 zu sechs Jahren Haft verurteilt.