Lafontaine gewinnt Machtprobe mit Scharping – FDP im Stimmungstief

Politik und Gesellschaft 1995:

Rudolf Scharping in seiner Zeit als Verteidigungsminister (um 2000). By Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland. (Verteidigungsminister Rudolf Scharping) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Rudolf Scharping in seiner Zeit als Verteidigungsminister (um 2000). By Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland. (Verteidigungsminister Rudolf Scharping) [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Die innenpolitische Diskussion in Deutschland wird monatelang vom Machtkampf in der SPD beherrscht. Rudolf Scharping, 1993 nach einem Mitgliederentscheid an die SPD-Spitze gehievt und 1994 als Herausforderer von Bundeskanzler Helmut Kohl bei den Bundestagswahlen glücklos, muss nach öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten mit seinem niedersächsischen Rivalen Gerhard Schröder und Stimmeneinbußen bei drei Landtagswahlen auf dem Mannheimer Parteitag im November den Vorsitz abgeben. In einer Kampfabstimmung unterliegt er dem saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.

Von innerparteilichen Querelen wird allerdings auch Kohls Juniorpartner, die FDP, gebeutelt. Die Partei, die Ende 1995 nur noch in vier von 16 Landtagen vertreten ist, ersetzt im Juni an der Parteispitze Außenminister Klaus Kinkel durch den hessischen Landeschef Wolfgang Gerhardt. Im Dezember verliert die FDP dann ihr linksliberales Aushängeschild im Bonner Kabinett. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt ihren Rücktritt, da die Parteibasis sich in einer Mitgliederbefragung für den sog. Großen Lauschangriff entschieden hat.