Rot-Grün profitiert nur kurz von CDU-Schwäche – Rechtsextreme marschieren wieder

Politik und Gesellschaft 2000:

Für Monate ins politische Abseits gerät Altbundeskanzler Helmut Kohl, der hartnäckig die Namen von Barspendern verschweigt und den finanziellen Schaden für seine Partei durch eigene, diesmal öffentliche Spendenaktionen wiedergutzumachen versucht. Erst im Herbst, im Zusammenhang mit dem Parteienstreit über die Verdienste um die deutsche Einheit und der Veröffentlichung eines »Tagebuchs 1998-2000«, tritt Kohl wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Unter den Belastungen des Spendenskandals gelingt es der im April gewählten neuen Parteivorsitzenden Angela Merkel und dem neuen Fraktionschef Friedrich Merz nur schwer, eigenständiges Profil zu gewinnen und die CDU wieder auf Kurs zu bringen.

Von der Talfahrt der CDU profitiert naturgemäß die rot-grüne Bundesregierung: Lange Zeit scheint Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) alles gelingen zu wollen. Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden gewonnen, und sogar die Steuerreform passiert den Bundesrat, weil einige unionsgeführte Länder einknicken. Erst im Herbst, mit den Protesten gegen die hohen Benzinpreise und die Ökosteuer, spürt Rot-Grün wieder Gegenwind, der nach dem Bekanntwerden erster BSE-Fälle in Deutschland schärfer wird. Zur Herausforderung für alle demokratischen Parteien wird der Rechtsradikalismus, die demonstrativen Aufmärsche der NPD selbst am Brandenburger Tor und mehr noch die schon fast alltäglichen Übergriffe meist jugendlicher Rechtsextremisten auf Ausländer und Angehörige von Minderheiten.