Koalitionspartner uneins – Kanzler stellt Vertrauensfrage

Politik und Gesellschaft 2001:

In Deutschland hat die rot-grüne Bundesregierung einiges von ihrem Anfangselan verloren. Gleich zu Beginn des Jahres straucheln die Bundesminister Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke, weil sie die BSE-Krise nicht entschlossen genug angepackt haben – eine Krise übrigens, von der am Jahresende fast niemand mehr spricht. Verteidigungsminister Rudolf Scharping macht vor allem durch ungeschickte Auftritte von sich reden. Und die Konjunkturflaute, die sich zur Rezession auszuwachsen droht, lässt die Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit dahinschmelzen. Das Versprechen, das Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Regierungsantritt 1998 gab, die Zahl der Arbeitslosen werde 2002 auf 3,5 Millionen gedrückt, dürfte kaum noch einzulösen sein. Als die Berliner Koalition auch noch in der Außenpolitik Uneinigkeit zeigt – einige Grüne wollen die »uneingeschränkte Solidarität« mit den USA im Afghanistankrieg nicht mittragen –, greift der Kanzler zum äußersten Mittel, der Vertrauensfrage. Die Abstimmung geht am 16. November zu seinen Gunsten aus, nur vier Grüne votieren gegen einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Anti-Terror-Kampf und damit gegen Schröder. Bei allen kleinen und großen Krisen kann die Regierung 2001 auch Erfolge verbuchen, z. B. die Verabschiedung einer grundlegenden Reform des Rentensystems.