Deutschland gegen Krieg im Irak – Krise im Nahen Osten eskaliert

Politik und Gesellschaft 2002:

Ein weiterer wichtiger Faktor für die Entscheidung der Wähler zugunsten von Rot-Grün ist nach Einschätzung von Wahlforschern das entschiedene Nein der Bundesregierung zu einem möglichen Kriegseinsatz gegen den Irak. Mit diesem Nein nimmt Deutschland eine schwere Belastung der Beziehungen zu den USA in Kauf, die davon ausgehen, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt. Präsident George W. Bush erhält im Oktober vom US-Kongress die Vollmacht, das Regime in Bagdad notfalls mit Gewalt zur Abrüstung zu zwingen. Um für einen eventuellen Krieg auch von der UNO Rückendeckung zu erhalten, ringt die Bush-Regierung den Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat – Russland, China, Großbritannien und Frankreich – Anfang November die Zustimmung zu einer Resolution ab, in der dem Irak »ernste Konsequenzen« für den Fall angedroht werden, dass er nicht bedingungslos mit den UN-Waffeninspekteuren kooperiert. Bagdad lenkt ein, Ende des Monats nehmen die Inspekteure die Arbeit auf, während die USA mit dem Aufmarsch von Truppen am Golf beginnen. Die ablehnende Haltung Deutschlands zu einem Krieg gegen den Irak gründet u. a. darin, dass die Bundesregierung eine Destabilisierung der gesamten Region befürchtet, zumal der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern weiter an Schärfe zugenommen hat und Ansätze zu einer Lösung nicht zu erkennen sind. Hunderte Israelis sterben 2002 durch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen, die israelische Armee marschiert wiederholt in die Autonomiegebiete ein. Bei den Militäraktionen kommen ebenfalls Hunderte Menschen ums Leben.