Erste Schritte zur Umsetzung

Arbeit und Soziales 2002:

Schröder hat im Wahlkampf wiederholt angekündigt, im Fall seiner Wiederwahl die Hartz-Vorschläge »eins zu eins« umsetzen zu wollen; allerdings sind diese so allgemein formuliert, dass bei der Ausgestaltung Spielraum bleibt.

Auf dem Verordnungsweg startet die wiedergewählte rot-grüne Bundesregierung zum 1. November das Förderprogramm »Kapital für Arbeit« (bei Hartz: Job-Floater), das Unternehmen mit bis zu 500 Mio. € Jahresumsatz offensteht. Sie erhalten einen zinsgünstigen Kredit bis zu 100 000 €, wenn sie nachweisbar einen Arbeitslosen eingestellt haben und ihn mindestens zwölf Monate beschäftigen.

Weitere Teile des Hartz-Konzeptes sollen zum 1. Januar 2003 in Kraft treten; sie sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und werden von der Bundesregierung Anfang November auf den parlamentarischen Weg gebracht: In jedem Arbeitsamtsbezirk soll es eine Personal-Service-Agentur geben, die Arbeitslose anstellt, vorbildet und entleiht. Über die Frage der Bezahlung während der Entleihzeit und in den entleihfreien Zeiten zeigt sich die Bundesregierung nach Kritik an ihren Plänen, die Arbeitslosen von Anfang an tariflich bzw. betriebsüblich zu entlohnen, gesprächsbereit. Weitere Vorhaben gelten der Beschleunigung der Vermittlung, der Verschärfung der Zumutbarkeit und dem Weiterbildungsmarkt für Arbeitslose: Diese sollen nicht mehr in bestimmte »Maßnahmen« vermittelt werden, sondern erhalten Gutscheine und können unter den Anbietern frei wählen. Auch die von Hartz angedachten Reformen für ältere Arbeitslose sollen – so die Vorstellung der Bundesregierung – teilweise schon Anfang 2003 in Kraft treten, weitere dann im Sommer 2003 bzw. Anfang 2004.