EU-Erweiterung beschlossen – Wende in der europäischen Agrarpolitik

Politik und Gesellschaft 2003:

Europa rückt zusammen: Am 16. April werden in Athen die Aufnahmeverträge mit jenen zehn Staaten unterzeichnet, die zum 1. Mai 2004 in die Europäische Union aufgenommen werden. Bei der Debatte um die geplante europäische Verfassung zeigt sich dann allerdings, dass nationale Interessen bei vielen Regierungen mehr zählen als die der Gemeinschaft. Weil sich die Staaten nicht darüber einigen können, wie bei Abstimmungen im Ministerrat die Stimmen jedes Landes gewichtet werden sollen, wird das EU-Grundgesetz vorerst auf Eis gelegt. Neue Wege beschreitet die Gemeinschaft in der Landwirtschaft: Der zuständige EU-Kommissar Franz Fischler setzt sein Konzept durch, wonach Subventionen künftig nicht mehr an Produktionsmengen gekoppelt werden. Vielmehr will Brüssel die Bauern durch existenzsichernde Prämien unterstützen und so beispielsweise deren Einsatz für den Landschafts- und Umweltschutz würdigen.