Parteien suchen weiter Wege aus der deutschen Krise: Reformen werden beschlossen

Politik und Gesellschaft 2003:

Besonders in der zweiten Jahreshälfte schauen die Bundesbürger mit wachsender Spannung nach Berlin, wo Regierung und Opposition um Reformkonzepte ringen. Einig ist man sich, dass die deutsche Wirtschaft für den globalen Wettbewerb fitgemacht, bürokratische Hemmnisse beseitigt, die Arbeitslosigkeit abgebaut, das Staatsdefizit verringert, die Sozialversicherungssysteme angesichts der demographischen Entwicklung grundlegend verändert und die akuten finanziellen Probleme in den Renten- und Gesundheitskassen bewältigt werden müssen. Wie dies zu erreichen ist, darüber streitet man sich allerdings. Beide Seiten legen wiederholt ihre Vorschläge auf den Tisch, doch für den Bürger entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Konzepte zerredet werden, bevor sie auch nur annähernd umgesetzt sind. Viele vermissen zudem klare Aussagen darüber, wohin der Staat eigentlich steuert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss zunächst die eigene Partei auf seine Agenda 2010 einschwören, denn die vorgesehenen schmerzhaften Einschnitte ins soziale Netz empfinden viele Genossen als Zumutung. Weil etliche der geplanten Reformgesetze der Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates bedürfen, sucht die Regierung die Zusammenarbeit mit der Opposition. Beim Gesundheitswesen einigen sich beide Seiten auf ein Reformkonzept, das im Bundestag breite Zustimmung findet. Die Auswirkungen für die Patienten, vor allem die neue Praxisgebühr und die erhöhte Zuzahlung bei Medikamenten, werden Anfang 2004 spürbar. Die versprochene Absenkung der Versicherungsbeiträge halten viele Krankenkassen dagegen vorerst für nicht finanzierbar.

Weitere Reformgesetze betreffen in erster Linie den Arbeitsmarkt. Auf dem Programm steht außerdem ein Vorziehen der für 2005 geplanten dritten Stufe der Steuerreform, die den Bürgern Entlastung bringen soll. Nach langem Ringen einigt sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten auf einen Kompromiss – gerade noch rechtzeitig für ein Inkrafttreten der Gesetze zum 1. Januar 2004.